Für die Kunst- und Meinungsfreiheit
Stellungnahme der Ladenburger FDP
zum umstrittenen Auftritt von Xavier Naidoo auf der Festwiese am 15. August
Für die Kunst- und Meinungsfreiheit – auch in schwierigen Zeiten
Wir haben das Thema innerhalb der Liberalen (natürlich digital!) diskutiert. Hier die markantesten Aussagen, hinter denen wir uns alle versammeln können:
Naidoo ist mittlerweile ein absoluter Spinner mit politischen Absichten, die für einen vernünftigen Menschen völlig unakzeptabel sind. Seinen Äußerungen wird viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Sie sind aber derart schwammig („geschwurbelt“), dass sie ein Gericht kaum als staatsgefährdend verurteilen wird.
Unbestreitbar ist Naidoo aber auch ein Künstler. Seine künstlerische Tätigkeit (also auch der geplante Auftritt in Ladenburg) unterliegt dem besonderen Schutz des Art. 5 des Grundgesetzes. Auch verqueerte Spinner****genießen nach dem Grundgesetz den Schutz der Meinungsfreiheit, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen. Die FDP wird die Kunst-und Meinungsfreiheit zugunsten von Leuten wie Naidoo verteidigen, auch wenn es schwer fallen mag. Auch wenn wir mit Rosa Luxemburg wenig gemein haben dürften, gilt unverändert, dass die Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.
Im Gemeinderat werden wir uns, falls es dort zu einer Diskussion kommt, entschieden gegen die von Naidoo gesungenen politischen Aussagen aussprechen. Aber wir lassen die Leute entscheiden, ob sie sich den Unsinn anhören wollen. Wir werden uns nicht an Aktionen beteiligen, die die Veranstaltung stören oder einen Vertragsbruch mit dem Konzertveranstalter verlangen. Dadurch würde der Demokratie und unserem Rechtsstaat ein weit höherer Schaden zugefügt als durch die kruden Ausführungen von Naidoo. DEMI Promotion schadet sich selber, wenn sie derartige Künstler vermarktet. Die beanstandeten politischen Meinungen sind übrigens seit Jahren bekannt, nicht erst seit dem Rausschmiss aus der DSDS-Jury des RTL. Und auch Bürgermeister Schmutz, der aus Mannheim stammt, weiß vermutlich, warum sich der Mannheimer Bürgermeister Dr. Kurz bereits vor Jahren von Naidoo distanziert hat. Manchmal dauert es halt eine Weile, bis man es merkt und reagiert. Den Vorwurf von Naidoo, die SPD und Herr Schmutz sind deshalb faschistoid, weisen wir zurück.
Der Vorstand und die Mitglieder der Ladenburger FDP
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