Willkommen bei der FDP Ladenburg

Alternativ Text

 

Schön, dass Sie sich für die Liberalen interessieren!
Unser Selbstverständnis als Partei lautet:

"Die FDP ist freiheitlich, weltoffen, tolerant und bürgernah. 

Unser Platz ist die politische Mitte.  Gegenüber links- und rechtsextremen Positionen sind wir misstrauisch. Gegenüber Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Gewalt sind wir intolerant. Wir vertrauen auf die Vernunft der Bürger. Wir unterstützen die Bürger und Bürgerinnen, die ihre Angelegenheiten ohne staatliche Bevormundung entscheiden wollen. Die Freiheit des Einzelnen hat dort Grenzen, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Die Schwachen haben Anspruch auf die Hilfe der Starken und des Staates."

 

Wir freuen uns auf weitere freie Demokraten, die gemeinsam mit uns die Zukunft in Ladenburg gestalten und ihr Engagement, Wissen und Lebenserfahrung in vielfältiger Form einbringen wollen. Auf Ihre Anregungen und auf Sie als Besucher unserer Veranstaltungen sind wir neugierig! 

Sprechen Sie uns einfach an.

 

AKTUELL - AKTUELL - AKTUELL

verschoben wegen  Corona-Krise!

 

Generationswechsel im Vorstand des FDP-Ortsverbandes:

Jahresmitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Ladenburg
am Montag, 30. März 2020 um 19.30 Uhr
Restaurant "Die Zwiwwel", Kirchenstraße 24, 68526 Ladenburg

mit Vorstandswahlen

Neuer Termin wird später bekannt gegeben!

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AKTUELL - AKTUELL - AKTUELL

am 12. Februar 2020

Thüringen-MP-Wahl:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde, liebe Bürger und Bürgerinnen,


die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt weiterhin hohe Wellen und führt zu kontroversen und polarisierenden Debatten. Uns haben in den Tagen nach der Wahl zahlreiche E-Mails und Anrufe von Parteimitgliedern und Bürgern erreicht, die kritisch zu den Ereignissen in Thüringen Stellung bezogen und ihre Sorge über den weiteren Kurs der FDP zum Ausdruck gebracht haben. Durch den parteipolitischen Winkelzug der AfD, der zur Wahl Thomas Kemmerichs führte, ist der Eindruck entstanden, die FDP nehme die stillschweigende Unterstützung der AfD in Kauf. Für uns als FDP Baden-Württemberg steht jedoch fest: Die Positionen und Inhalte der AfD sind in keinster Weise mit den liberalen Grundsätzen der FDP vereinbar. Deshalb kann, darf und wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen bedarf es nun größter Anstrengungen.
Unsere Generalsekretärin Judith Skudelny MdB hat deshalb die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Hintergründen und Auswirkungen der Wahl in Thüringen in diesem Newsletter für Sie zusammengefasst.

 

 

 

Judith Skudelny: Eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Fragen und Antworten

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Die Freien Demokraten stehen unverrückbar in der Mitte der Gesellschaft. Wir kooperieren weder mit rechten Parteien noch koalieren wir mit Links. Unsere Werte waren und sind unverrückbarer Bestandteil der DNA der Freien Demokraten.
Die Vorgänge rund um die Wahl in Thüringen haben in der öffentlichen Debatte jedoch Fragen aufgeworfen. Deren ehrliche Beantwortung ist Teil des Erhalts unserer Glaubwürdigkeit.
 
Wie konnte es passieren, dass ein FDP-Ministerpräsident unter Beteiligung der AfD in Thüringen gewählt wurde?
Die Thüringer FDP hatte bereits eine Woche vor der Wahl des Ministerpräsidenten bekanntgegeben, im dritten Wahlgang die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu erwägen. Daraufhin hat Thomas Kemmerich seine Kandidatur am 3.2., dem Montag vor der Wahl, angekündigt. In verschiedenen Parteigremien wurde er unzweideutig auf die Gefahren hingewiesen, die damit verbunden sein könnten. In der Bundestagsfraktion beispielsweise sagte Christian Lindner, dass es einen "enormen Schaden" verursachen würde, wenn er durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Auch aus der FDP Baden-Württemberg wurde kritisch auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Thomas Kemmerich hat immer wieder betont, dass ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD nicht in Betracht gezogen werde. In einem Hintergrundgespräch mit der Presse am Vorabend der Wahl mit Christian Lindner hat er bekräftigt, „dass die Tür zur AfD zugenagelt ist“. Auf sein Wort hat sich die Partei, hat sich Christian Lindner verlassen.
 
Warum ist Thomas Kemmerich überhaupt als Ministerpräsident im dritten Wahlgang angetreten?
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags enthält die Besonderheit, dass in den ersten beiden Wahlgängen keine Nein-Stimmen zulässig sind. Gewählt ist, wer in den ersten zwei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat. Somit zählen in den ersten zwei Wahlgängen Enthaltungen wie eine Ablehnung des Wahlvorschlags. Im dritten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, welcher die relative Mehrheit hat, d.h. der am meisten Stimmen erhält. In dieser Situation bedeutet eine Enthaltung bei der Stimmabgabe die Unterstützung des Kandidaten mit der relativ höchsten Stimmzahl.
In den ersten beiden Wahlgängen sind Kandidaten der politisch rechten und linken Ränder angetreten. Beide Kandidaten wurden durch Enthaltungen der politischen Mitte nicht gewählt. Die relative Mehrheit in beiden Wahlgängen hat der Kandidat der Linken erhalten, welcher aber eben die notwendige absolute Mehrheit nicht erzielte.
Die FDP hat in Thüringen mit einem Regierungswechsel im Wahlkampf geworben. Die Menschen in Thüringen spüren noch immer die Auswirkungen des DDR-Regimes. Die Linkspartei löst in der Bevölkerung dort – im Guten wie im Schlechten – mehr Emotionen aus als in den alten Bundesländern. Für die FDP in Thüringen war es daher klar, dass im Sinne der Glaubwürdigkeit eine passive Unterstützung des Kandidaten der Linkspartei nicht möglich ist.
In dieser Situation hat sich Thomas Kemmerich entschieden, selbst als Kandidat der Mitte anzutreten um zu zeigen, dass es eine politische Alternative zu Rechts und Links im Thüringer Landtag gibt.
 
War es ein Fehler die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen?
Ja. Das war der entscheidende Fehler. Denn die Wahl kam nur durch ein taktisches Manöver der AfD zustande, die ihren eigenen Kandidaten mit keiner einzigen Stimme gewählt hat. So entstand der Eindruck, Thomas Kemmerich sei Ministerpräsident „von Gnaden der AfD“.       

 


Warum waren die Aussagen des Parteivorsitzenden Christian Lindner im ersten Moment in der Bewertung so zurückhaltend?
Der Landesverband der FDP Thüringen sowie die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag sind frei in ihren Entscheidungen und unterliegen keinen Weisungen der Bundespartei. Mehr noch – die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind verfassungsgemäß in der Ausübung ihres Amts frei und unabhängig von äußerer Einflussnahme.
Die Bundespartei war von den Vorgängen in Thüringen, insbesondere von der Annahme der Wahl durch Thomas Kemmerich überrascht. Öffentlich aus Berlin noch massiver Druck auf die Partei und die Fraktion auszuüben hat sich jedoch aus Respekt vor der Souveränität des Landesverbandes verboten und hätte negative Reaktionen bewirken können, statt zu einem schnellen Einlenken zu führen. Christian Lindner hat daher in seiner ersten Stellungnahme einen anderen Weg gewählt. Er hat klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die FDP eine Partei der Mitte ist. Er hat die Werte der Partei in den Vordergrund gestellt, als weltoffene und liberale Partei. Er hat unsere Partei klar von der AfD abgegrenzt. Christian Lindner hat sein Amt als Parteivorsitzender mit dem Bestand dieser Werte in der Partei in Verbindung gebracht. Ohne eine klare und eindeutige Positionierung der Freien Demokraten als eine Partei der Mitte die unabhängig von Parteien der politischen Ränder ist, hätte er sein Amt als Parteivorsitzender nicht weiter ausführen wollen und können.
Wörtlich sagte er: "Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt. Und so lange ich die Freien Demokraten führen darf, würde ich einer Änderung dieser Grundüberzeugung nicht zustimmen und sie auch nicht tolerieren."
Unter diesen Vorzeichen ist Christian Lindner am Vormittag des Folgetages nach Erfurt gefahren um Gespräche mit dem Landesverband, der Landtagsfraktion und Thomas Kemmerich zu führen und ihn zum Rücktritt zu bewegen.
Im Ergebnis dieser Gespräche hat Thomas Kemmerich angekündigt, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen und erklärte, seine durch die Wahl erworbenen finanziellen Ansprüche an das Land zurückzuzahlen.
Die unmittelbaren und öffentlichen Aufforderungen zum Rücktritt von Thomas Kemmerich aus dem Landesverband NRW waren abgestimmt und wurden auch in gleicher Weise vom Landesverband Baden-Württemberg durch Michael Theurer und Dr. Hans-Ulrich Rülke öffentlich erklärt.
 
Hätte Thomas Kemmerich nicht sofort zurücktreten müssen?
Im Gespräch am Donnerstagvormittag zwischen Christian Lindner und Thomas Kemmerich hat dieser erklärt, dass durch seine Wahl verschiedene Fragen der Regierungsführung neu zu klären seien. Unmittelbar nach der Klärung dieser rechtlichen Fragen in Zusammenarbeit mit der Thüringer Staatskanzlei ist Thomas Kemmerich am vergangenen Samstag, drei Tage nach seiner Wahl, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten.
 
Haben wir, die Freien Demokraten, eine Führungskrise?
Nein. Christian Lindner hat Umsicht und, anders als bspw. die Vorsitzende der CDU, die ihre Thüringer Landtagsfraktion bislang nicht zum Einlenken bewegen konnte, Führungsstärke bewiesen. Die Position in der Mitte der Parteienlandschaft unter klarer Abgrenzung von den politischen Rändern, insbesondere der AfD, wurde auf allen Ebenen der FDP – von Thüringen bis in den Bundesverband – bestätigt. Christian Lindner hat am Freitag im Bundesvorstand zusätzlich die Vertrauensfrage gestellt, welche eindeutig zu seinen Gunsten bestätigt wurde.
 
Wie geht es jetzt weiter?
Das Heft des Handels liegt wieder im Thüringer Landtag. Hier wird insbesondere die CDU sich die Frage stellen müssen, ob sie künftig zu einer Zusammenarbeit mit der Linksfraktion bereit ist. Christian Lindner hat in der heute schwierigen Situation des Landes für die FDP vorgeschlagen, einen unabhängigen Ministerpräsidenten zu wählen um politisch handlungsfähig zu sein. Dieser Vorschlag wird von der Landtagsfraktion der FDP in Thüringen mitgetragen.

 

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AKTUELL  -  AKTUELL  -  AKTUELL:

am 6. Februar 2020

Thüringen - MP-Wahl:  Hybris oder politische Naivität?

Kommentar des Vorstandes der Ladenburger FDP:

 

Wir werden bereits von der Presse und von Bürgern angesprochen, auch über unsere Website erreichen uns giftige Kommentare zum Verhalten der FDP in Thüringen. Der ganze Vorgang wird der FDP bundesweit massiv schaden. Ich habe Herrn Kemmerich bisher als klug abwägenden Politiker der politischen Mitte kennen gelernt, ohne Neigungen nach rechts außen.  Die Verabredung, die voraussichtliche Minderheitsregierung der Linken mit Bodo Ramelow durch die Parteien CDU und  Grüne, projektbezogen,  zu unterstützen und damit die AfD außen vor zu halten, war eine pragmatische Lösung,  diese zu torpedieren ist ein schwerer Fehler.  Der Hand-schlag zwischen Kemmerich und Höcke hat eine fatale Signalwirkung, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland und in Europa. Sogar die BBC London hat dieses Bild heute in den Nachrichten gebracht.  Hybris oder politische Naivität?  Die FDP ist in Thüringen die kleinste Fraktion mit gerade mal fünf Sitzen!  Sie hatte keinen Anlass, die "politische Mitte in Thüringen" mit einer  MP-Kandidatur  zu repräsentieren. Die AfD hat mit ihrem Scheinkandidaten ein absolut fieses Spiel gespielt, und Kemmerich ist darauf hereingefallen. Die AfD feixte gestern über den gelungenen Coup mit ihrem Scheinkandidaten, mit dem sie FDP „zur Kandidatur gelockt habe“ (= Originalton in der ARD).  Kemmerich und seine Mannschaft haben die möglichen Szenarien in der Folge seiner Kandidatur nicht zu Ende gedacht.  Manchmal ist  Naivität schlimmer als Überheblichkeit.  Michael Theurer (stellv. Fraktionsvorsitzender in Berlin, Landesvorsitzender in Baden Württemberg) und Wolfgang Kubicki (Landesvorsitzender Schleswig-Holstein, MdB)  haben ihm  gestern ausdrücklich zum Gewinn der Wahl gratuliert, weil sie sich über den ersten freidemokratischen Ministerpräsidenten überschwenglich gefreut haben!! 

Wir  sind fassungslos und damit auf einer Linie mit Dr. Jens Brandenburg , unserem hiesigen Bundestagsabgeordneten, und vielen anderen in der FDP.  Denn Kemmerich kann nur mit AfD-Stimmen  Entscheidungen für Thüringen durchsetzen, weil die anderen Parteien ihn nicht unterstützen werden, und das war vorhersehbar. 

Wir  als loyale, aber kritische FDP-Mitglieder hoffen, dass Presseberichte nicht zutreffen, wonach unser Parteivorsitzender Christian Lindner die Vorgehensweise der FDP in Thüringen unterstützt haben soll. Andernfalls kommen auf  die Bundespartei schwere Wetter zu. In der Partei rumort es gewaltig!  

Neuwahlen werden kommen, um das Land - hoffentlich -  wieder regierungsfähig zu machen. Die FDP wird dabei möglicherweise nicht erneut in den  Thüringer Landtag einziehen. 

Wer jetzt diese Kritik mit dem Argument zurückweist, die Wahl sei doch nach demokratischen Regeln verlaufen und alles ist gut, der denkt formalistisch, nicht aber politisch im Sinn des Ganzen. 

Wolfgang Luppe, Vorsitzender

 

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