Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und des Jugendgemeinderats,
sehr geehrte Herren der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch mir ist es wichtig, wie meine Vorgängerin und meine Vorgänger, dem Bürgermeister und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die an diesem Haushalt tatkräftig mitgewirkt haben, zu danken.
Insbesondere danke ich Herrn Müller, dass er mir, wie im letzten Jahr, alle meine Fragen zum Haushalt 2022 beantwortet hat.

Darüber hinaus noch einen besonderen Dank an die gesamte Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit im sehr schwierigen Corona- Jahr 2021.

Viele Dinge haben meine Vorrednerin und Vorredner zu den verschiedenen Aspekten des Haushalts 2022 gesagt und ausgeführt. Gestatten sie mir das ich auch aus meiner Sicht den Haushalt kommentiere.

Der diesjährige Haushalt ist geprägt von vielen Umsetzungsmaßnahmen, die wir im letzten Jahr beschlossen und auf den Weg gebracht haben und nicht durch neue, zusätzlich eingebrachte Anträge.
Einige fürs letzte Jahr schon vorgesehene Projekte mussten von der Verwaltung, mangels Kapazitäten, in dieses Jahr geschoben werden.

Deshalb muss der Fokus in diesem Jahr auf die Umsetzung der schon bestehenden und eingeplanten Projekte gelegt werden.

Ich möchte in meiner Rede - wie im letzten Jahr - auf einige, im Kern langfristige Punkte eingehen, die sich im aktuellen Haushalt widerspiegeln und mir sehr wichtig sind.

Es sind vier Punkte:

·         Die Stadtentwicklung

·         Klimaschutz und Nachhaltigkeit

·         Die Digitalisierung

·         Meine Bewertung des Gesamthaushaltes

Punkt (1) - Die Stadtentwicklung

Die große Herausforderung in diesem und den folgenden Jahren ist weiterhin die Gestaltung des Wachstums unserer Stadt. Durch die vielen Neubaugebiete wird Ladenburg in diesem und nächsten Jahr weiterwachsen. Die Einwohnerzahl wird auf jeden Fall die 13.000 -der Marke überschreiten.

Bei der Stadtentwicklung gibt es viele Aspekte:

Die Kindergärten in der Nord- und Weststadt werden jetzt endlich gebaut. Schulen werden umgebaut und modernisiert (Dalberg-Grundschule, Werkrealschule, Merian-Realschule). Spielplätze werden geplant und Spielplätze werden in diesem Jahr saniert (z.B. Kastellweg, Deichwiese, Schlangenspielplatz).

Der Bau der neuen Sporthalle wurde nach einem Architekturwettbewerb im letzten Jahr an den Gewinner des Wettbewerbs vergeben und muss jetzt während der Umsetzung begleitet werden. Dies alles ist im jetzigen Haushalt und der weiteren mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden.

Zu dem Schulen gehört auch der Antrag für eine Machbarkeitsstudie für eine schulübergreifende Mensa, den ich unterstütze.

Ebenso habe ich die Anträge des Jugendgemeinderats unterstützt den Basketballplatz an der Bleiche zu restaurieren und einen sogenannten Calis-thenics Park zu errichten - also eine Sportmöglichkeit im Freien für Eigengewichtsübungen.

Ein weiterer Aspekt: Wie soll die bestehende Verkehrs- Infrastruktur weiterentwickelt werden?

Wir leben in einer Stadt mit sehr überschaubaren und kurzen Wegen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden und werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgeweitet. Der Plan zum Ausbau des Radwegnetzes muss weiter umgesetzt werden, um in der Stadt die Fahrrad- Mobilität deutlich zu verbessern. Die Umsetzung der Radwegequerung in der Ortseinfahrt (am Bildstock) und die Planung der Anbindung an den Radschnellweg erfolgt in diesem Jahr.

Die Vorplanung für die Umsetzung des schon seit langem diskutierten Konzept der Einbahnstraßen- Regelung (Schwarzkreuz-/ Luisenstrasse mit der Neuen Anlage) wird in Angriff genommen. Hier gilt ein besonderes Augenmerk der Sicherheit der Radfahrer.

Um den Mobilitätswandel in der Stadt weiter zu fördern habe ich auch den Antrag für die Fahrradabstellanlage am Bahnhof befürwortet und ihm zugestimmt.

Die Entwicklung in fahrradfreundlichen Städten hat gezeigt, dass mit dem Ausbau eines vernünftigen Radwegenetzes der Anteil der Einwohner, die aufs Rad umsteigen, deutlich steigt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in 2022 ist eine breite Bürgerbeteiligung an den vielen geplanten Maßnahmen – hier möchte ich drei Projekte besonders hervorzuheben:

·         Der gestartete Stadtentwicklungsprozess „Ladenburg 2035“ muss moderiert und weiter kommuniziert werden. An dieser wichtigen Weichenstellung für die Zukunft sollten so viele Bürger wie möglich teilnehmen.

·         Die Bürger sollen auch an der Gestaltung des „grünen Boulevard Nordstadt“ beteiligt werden, damit die Anregungen in die Ausführungsplanung einfließen können.

·         Die angestrebte Einbahnstraßenregelung (Schwarzkreuz-/ Luisenstrasse mit der Neuen Anlage) wird den Verkehrsfluss ändern, die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und muss den Anwohnern und allen Bürgern vorgestellt und erläutert werden.

Ein weiterer Aspekt bei der Stadtentwicklung ist die Stadtentwicklungsgesellschaft.

Diese konnte, wie geplant, 2021 gegründet werden und die Gesellschaft hat, auch wie geplant, dass ABB Gelände gekauft.

Wir als Stadt haben nun mit dieser Gesellschaft die einmalige Möglichkeit das Verbindungsglied zur Weststadt mittel- und langfristig gestalten zu können.

Auf den Flächen sollen, aus meiner Sicht – und nicht nur meiner Sicht, in Zukunft (vermutlich 8-10 Jahren) neben moderater Wohnbebauung, Grün- und Freizeitflächen entstehen.

Punkt (2):  Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Bei der Umsetzung aller grade erwähnten Projekten, insbesondere bei den Bau- Projekten ist die weitgehende Klimaverträglichkeit ein ganz wichtiger Punkt, auf den geachtet wird und werden muss.

Die bundesweit angestrebte Klimaneutralität ist für die Kommune und auch alle Privathalte eine sehr große Herausforderung.  Das Ziel der Verwaltung ist 2040 klimaneutral zu sein, was bei dem kommunalen Gebäudebestand eine sehr große Herausforderung ist.

Die Anstrengungen werden sich in den kommenden Haushalt deutlich mehr niederschlagen als in dem jetzigen, wenn wir gemeinsam dies Ziel erreichen wollen.

Genauso wie bei der Digitalisierungsstrategie für Ladenburg benötigen wir eine Strategie für die Klimaneutralität der Stadtverwaltung inklusive der kommunalen Gebäude. Es muss ein Klima- Konzept mit einem detaillierten Stufenplan entwickelt werden, das mit unserem Beauftragten für die klimaneutrale Verwaltung erstellt werden muss. Ein Baustein dabei ist die aktuelle Bilanzierung des Energiemanagements für die kommunalen Gebäude.

Punkt (3): Digitalisierung

Mit dem Stand der Digitalisierung bin ich noch nicht richtig zufrieden, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Anbindung ans Breitbandnetz ist für die kommunalen Gebäude weitgehend umgesetzt, die Ausrüstung der Gebäude und Ausstattung mit notwendigen Endgeräten schreitet voran.
Digitalisierung ist natürlich kein Selbstzweck und muss nun für die Modernisierung und Verschlankung aller Verwaltungsprozesse genutzt werden. Hierbei soll uns die bewilligte Personalaufstockung helfen auch um zügig die nächsten Schritte aus der Digitalisierungsstrategie umzusetzen.

Das gleiche gilt für die Schulen. Das eine ist die technische Ausstattung, das andere – in meinen Augen viel wichtiger – das pädagogische Konzept wie die technischen Mittel, die jetzt zur Verfügung stehen, im Unterricht sinnvoll eingesetzt werden können.

Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir beim Thema Digitalisierung die Stadt in den nächsten Jahren, zum Nutzen für alle Bürger, voranbringen.

Punkt (4) Meine Bewertung des Gesamthaushalts

Insgesamt ist der vorliegende Haushalt gut, aber mit seinen vielen Aufgaben auch sehr ambitioniert.

In der letzten Woche wurden viel, zum Teil sehr kostenträchtige Anträge in die Haushaltsberatung eingebracht. Viele Anträge waren gut, einige hatte ich erwähnt. In Summe fanden sinnvolle Anträge eine Mehrheit, die den Haushalt 2022 überschaubar erhöht haben.

Man muss kein Prophet sein: Auch dieses Jahr wird, vor allem durch Corona, nicht einfach.

Gegenüber dem Vorjahr, also 2021, erhöht sich der Haushalt 2022 um ansehnliche circa 4,2%

Trotz der Erhöhung ist der Haushalt 2022 aber solide.

Wenn in 2022 alles planmäßig verläuft, werden wir das Jahr mit einem Überschuss abschließen und, wie im letzten Jahr, bestehende Schulden weiter tilgen.

Schauen wir ein Jahr weiter auf das Jahr 2023, so müssen wir den Haushalt, nach jetziger Prognose,

höchstwahrscheinlich, gegenüber 2022, um mehr als 8% reduzieren.

Dies liegt an Sondereffekten: Einnahmen aus Gewerbesteuer- Nachzahlungen, die erst von 2020 nach 2021 und nun nochmals auf 2022 verschoben wurden, darüber wurde schon mehrfach berichtet.

Die Summe der Überschüsse aus diesem und den letzten beiden Jahren bildet damit einen Puffer für eine potenzielle Unterdeckung für den Haushalt 2023, der nach jetziger Prognose negativ ausfallen wird.

Aufgrund der vielen geplanten Investitionen wird der Schuldenstand ab 2023 wieder steigen. Dies ist aber bei der jetzigen Schuldenquote der Stadt zu verkraften.


Bei allen Entscheidungen in diesem Jahr müssen wir die Auswirkungen auf die Folgejahre besonders im Blick haben.

Vor allem da Unterstützungen von Land- Bund, nach dem Wahljahr 2021, knapper ausfallen werden.

Selbst die Einkommensteuer – Zuordnung, sie sollte wegen der steigenden Einwohnerzahl steigen, ist nicht sicher prognostizierbar. Der Einkommensteuerschlüssel hängt von vielen Faktoren ab und kann auch variieren. Das gleiche gilt für die stattlichen Zuschüsse für die gestiegene und steigende Anzahl von Kindergartenplätze.

Wir werden auch in diesem Jahr jede zusätzliche Ausgabe, egal wie wichtig sie uns jeweils ist,
kritisch prüfen müssen.

Ich stimme dem Haushaltsplan bzw. allen vorgelegten Haushaltsplänen für 2022 ebenfalls zu, denn ich bin der festen Überzeugung das wir mit diesem Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt haben.

Ich danke dem Bürgermeister, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Auch danke ich den Herren der Presse für ihre regelmäßige Berichterstattung.

Ich freue mich, dass ich an der Weiterentwicklung unserer Stadt, zum Wohle aller Einwohner, mitwirken darf.

Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit

Ernst Peters