Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates
und die des Jugendgemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch mir ist es wichtig, wie meine Vorgängerin und meine Vorgänger,

dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an diesem Haushalt tatkräftig mitgewirkt haben, zu danken.

Viele Dinge haben meine Vorrednerin und Vorredner zu den verschiedensten Aspekten des Haushalts 2024 gesagt und ausgeführt.

Gestatten sie mir, dass ich auch aus meiner Sicht den Haushalt kommentiere.

Der diesjährige Haushalt ist, wie der im letzten Jahr, geprägt von vielen Umsetzungsmaßnahmen, die wir in den letzten Jahren beschlossen und auf den Weg gebracht haben.

Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Kitas Gänsäcker und Wiesenstraße, also Nord- und Weststadt und Sanierungsmaßnahmen an der Werkrealschule.

Ein besonderer Fokus, liegt in diesem und dem nächsten Jahr auf dem Bau der neuen Dreifeld- Sporthalle, den wir im letzten Jahr beschlossen haben.

Der Bau kann endlich, nach jahrzehntlanger Diskussion, umgesetzt werden.

Die angespannte Haushaltslage, mit den Sondereffekten 2024, lässt keinen Spielraum für Anträge, die den jetzigen und zukünftige Haushalte belasten.

Anträge, wie die Schaffung neuer Gewerbegebiete, unterstütze ich natürlich. Wachstum und Innovation sind Voraussetzung für Wohlstand und Gestaltungsmöglichkeiten.

Anträge die, ohne Gegenfinanzierung, langfristig den Haushalt belasten, kann und habe ich nicht befürwortet.

Die Umsetzung der Fülle der geplanten und beschlossenen Maßnahmen werden die Verwaltung und den Gemeinderat auch in diesem Jahr stark fordern.

Ich möchte in meiner Rede diesmal nur auf zwei Punkte eingehen.

·        Die Stadtentwicklung

·        Meine Bewertung des Gesamthaushaltes

Punkt (1) - Die Stadtentwicklung

Die große Herausforderung ist, wie in den letzten Jahren, weiterhin die Gestaltung des Wachstums unserer Stadt.

Durch die vielen Neubaugebiete wächst Ladenburg weiter.
Die Einwohnerzahl wird in diesem Jahr auf jeden Fall die 13.000 -der Marke überschreiten.

Bei der Stadtentwicklung gibt es viele Aspekte;
auf einige möchte ich gerne eingehen:

Kinderbetreuung, die Schulen, die Spielplätze:

Der Kindergarten in Nordstadt ist fertiggestellt worden und hat den Betrieb aufgenommen.
Der in der Weststadt wird im Herbst seinen Betrieb aufnehmen.

Der Kindergarten im Brenngässel wird weiter betrieben.

Schulen werden weiter modernisiert (Dalberg-Grundschule, Werkrealschule, Merian-Realschule).

Spielplätze werden – nach der Spielplatzstudie - wie im letzten Jahr, modernisiert und saniert.

Zu den Schulen gehört auch eine Machbarkeitsstudie für eine schulübergreifende Mensa, diese wird jetzt, in diesem Jahr, durchgeführt. 

Die Sporthalle und das Freibad:

Der Bau der Sporthalle hat endlich begonnen!

Das Konzept für die Halle ist zukunftweisend für klimaneutrale Gebäude, die wir jetzt und in Zukunft zwingend benötigen.

In Kombination mit einer Sanierung des Freibads,
können wir einen einzigartigen, klimaneutralen Verbund mit der neuen Sporthalle umsetzen.

Ein weiterer Aspekt der Stadtentwicklung:

Wie soll die bestehende Verkehrs- Infrastruktur weiterentwickelt werden?

Wir leben in einer Stadt mit sehr überschaubaren und kurzen Wegen.

Was heißt das?

Wir müssen Fuß- und Radwege sicher und attraktiver machen und Alternativen zum Auto fördern, um in der Stadt schrittweise sicherer und auch klimaneutraler zu werden.

Die öffentliche Verkehrsfläche muss, zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger, neu aufgeteilt werden.

Hierbei ist die Reduktion der Verkehrsgeschwindigkeit in der Stadt ein wichtiger Baustein, der die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten enorm erhöht.

Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden und werden an vielen Stellen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgeweitet.
Schritt für Schritt gelingt es in weiten Teilen von Ladenburg die Zone 30 einzuführen, unter anderem mit Hilfe des Lärmschutzplans. 

Die jetzt temporäre Einbahnstraßenregelung könnte in eine dauerhafte überführt werden. Dies wird vor dem Sommer mit den Bürgerinnen und Bürger diskutiert

Punkt (2) Meine Bewertung des Gesamthaushalts

Wir haben zum ersten Mal, seit Jahren, einen Haushalt mit einem negativen Ergebnis.

Dieser ist geprägt von Sondereffekten und Kostensteigerungen.

Die Sondereffekte wird es, voraussichtlich, in den nächsten Jahren nicht geben.

Die Kostensteigerungen werden uns erhalten bleiben!

Es muss, wie schon wie ich im letzten Jahr betont habe, gegengesteuert werden.

Für dieses und die kommenden Jahre heißt das:

-      Ausgaben müssen auf den Prüfstand

-      Kosten müsse reduziert werden

-      Einnahmen müssen erhöht werden

Die Ausgaben werden durch die Inflation und die enorm gestiegenen Energiekosten auf jeden Fall steigen.
Aus dem Grund müssen wir die Einnahmeseite deutlich erhöhen, was uns durch eine moderate Anpassung von Gebühren nicht gelingen wird.

In meinen Augen ist der einzige Weg, die Einnahmen signifikant in den nächsten Jahren zu erhöhen, die Gewebesteuereinnahmen durch Ansiedlung von Gewerbe zu erhöhen.

Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir frühzeitig beschließen neue Gewerbegebiete zu erschließen um diese auch rechtzeitig Unternehmen anbieten können.

Ich stimme dem Haushaltsplan 2024 der Stadt Ladenburg und dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung Ladenburg zu.

Ebenfalls stimme ich dem Haushaltsplan 2024
des Christlichen Bürgerhospital und dem der Günter’schen Stiftung zu.

Ich bin der festen Überzeugung das wir mit diesen Haushaltsplänen die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt haben.

Ich danke dem Bürgermeister, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Auch danke ich den Damen und Herren der Presse für ihre regelmäßige Berichterstattung.

Ich danke auch allen Bürgerinnen und Bürgern,
die in vielfältiger Weise ehrenamtlich außergewöhnliches
in 2023 geleistet haben.

Ich freue mich,
dass ich an der Weiterentwicklung unserer Stadt, zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch in 2024 mitwirken darf.

Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit

Ernst Peters