Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und des Jugendgemeinderats,
sehr geehrte Herren der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch mir ist es wichtig, wie meine Vorgängerin und meine Vorgänger, dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an diesem Haushalt tatkräftig mitgewirkt haben, zu danken.

Insbesondere danke ich dabei Herrn Müller, dass er wie immer, alle Fragen zum Haushalt 2023 beantwortet konnte.

Darüber hinaus noch einen besonderen Dank an die gesamte Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit im sehr schwierigen (Noch-) Corona- Jahr 2022 und für die großartige Leistung bei der Aufnahme von Ukraine- Flüchtlingen in unserer Stadt.

Viele Dinge haben meine Vorrednerin und Vorredner zu den verschiedenen Aspekten des Haushalts 2023 gesagt und ausgeführt. Gestatten sie mir das ich auch aus meiner Sicht den Haushalt kommentiere.

Der diesjährige Haushalt ist geprägt von vielen Umsetzungsmaßnahmen, die wir im letzten Jahr beschlossen und auf den Weg gebracht haben und wird ergänzt durch Anträge der verschiedenen Fraktionen mit den Schwerpunkten Verkehrssicherheit und CO2 Reduktionen durch alternative Energieerzeugung. Die Umsetzung der Fülle der geplanten Maßnahmen werden die Verwaltung und den Gemeinderat auch in diesem Jahr stark fordern.

Ich möchte in meiner Rede - wie im letzten Jahr - auf einige, im Kern langfristige Punkte eingehen, die sich im aktuellen Haushalt widerspiegeln und mir sehr wichtig sind.

Es sind vier Punkte:

·         Die Stadtentwicklung

·         Klimaschutz, Nachhaltigkeit und CO2 Reduktion

·         Die Digitalisierung

·         Meine Bewertung des Gesamthaushaltes

Punkt (1) - Die Stadtentwicklung

Die große Herausforderung ist weiterhin die Gestaltung des Wachstums unserer Stadt. Durch die vielen Neubaugebiete wird Ladenburg in diesem und nächsten Jahr weiterwachsen. Die Einwohnerzahl wird in diesem Jahr auf jeden Fall die 13.000 -der Marke überschreiten.

Bei der Stadtentwicklung gibt es natürlich viele Aspekte; auf einige möchte ich gerne eingehen:

Da haben wir die Kinderbetreuung, die Schulen, die Spielplätze:

Der Kindergarten in der Nordstadt wird in diesem Jahr fertiggestellt. Der in der Weststadt wird jetzt endlich gebaut. Weitere Kapazitäten werden durch den Umbau eines Teils des Stadtarchivs und durch ein Provisorium im Brenngässel geschaffen.

Schulen werden weiter umgebaut und modernisiert (Dalberg-Grundschule, Werkrealschule, Merian-Realschule). Spielplätze werden geplant und Spielplätze werden in diesem Jahr, wie im letzten Jahr, modernisiert und saniert.

Zu den Schulen gehört auch eine Machbarkeitsstudie für eine schulübergreifende Mensa, die in diesem Jahr durchgeführt werden soll.

Die Sporthalle und das Freibad:

Der Bau einer neuen Sporthalle geht, nach wirklich langen Planungen, im Frühjahr 2023 in die entscheidende Phase. Das Konzept für die Halle ist zukunftweisend für klimaneutrale Gebäude, die wir jetzt und in Zukunft zwingend benötigen.

In Kombination mit einer Sanierung des Freibads, können wir einen einzigartigen klimaneutralen Verbund mit der neuen Sporthalle umsetzen. Für die Sanierung des Freibads gibt es eine Zusage über erhebliche Fördergelder in Millionenhöhe

Wenn wir für den Schul- und Vereinssport eine Halle und ein Freibad für die Bevölkerung haben wollen müssen wir darin investieren. Höhere Investitionen rechnen sich mittel- und langfristig durch deutlich geringere Betriebskosten. Finanzmittel sind im jetzigen Haushalt und der weiteren mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden.


Ein weiterer Aspekt der Stadtentwicklung:
Wie soll die bestehende Verkehrs- Infrastruktur weiterentwickelt werden?

Wir leben in einer Stadt mit sehr überschaubaren und kurzen Wegen.

 Was heißt das?

Wir müssen Fuß- und Radwege sicher und attraktiver machen und Alternativen zum Auto fördern, um in der Stadt schrittweise klimaneutraler zu werden.

Hierbei ist die Reduktion der Verkehrsgeschwindigkeit in der Stadt ein wichtiger Baustein, der die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten enorm erhöht.

Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden und werden an vielen Stellen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgeweitet. Schritt für Schritt gelingt es in weiten Teilen von Ladenburg die Zone 30 einzuführen. 

Zwei Anträge, die alternative Verkehrsmittel fördern, habe ich unterstützt. Zum einen den Pilotversuch „gebührenfreier innerstädtischer Busverkehr“ und zum anderen den Piloten das nextbike Angebot, um ein eCargo Bike zu erweitern.

Auf zwei Infrastruktur- Maßnahmen für 2023 möchte ich hier noch eingehen:

 Die Einbahnstraßen- Regelung:

Voruntersuchungen für die Umsetzung des schon seit langem diskutiertem Konzept der Einbahnstraßen- Regelung (Schwarzkreuz-/ Luisenstrasse mit der Neuen Anlage) gibt es schon.

Die durch die Umsetzung der Fuß- und Radwegquerung sowie die Verlängerung des Radwegs (Weinheimer Straße) notwendige temporäre Einbahnstraßenregelung konnte in eine Pilotphase für eine Einbahnstraßen- Regelung verlängert werden.

Damit es gelingt durch die Pilotphase zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen haben wir (Grüne und FDP) durch einen Antrag erfolgreich zusätzliche Mittel in den Haushalt einstellen können.

Nach der Pilotphase können wir, unter Beteiligung der Bürger, nach meiner Einschätzung, faktenbasiert die Vorteile ein Einbahnstraßen- Regelung aufzeigen und diese auch umsetzen.

Hierbei gilt ein besonderes Augenmerk der Sicherheit der Fußgängerinnen, der Fußgänger und die der Radfahrerinnen und Radfahrern; natürlich aller Altersgruppen.

Die Parkflächenmarkierung und ein Parkraumkonzept:

Der im letzten Jahr durchgeführte öffentliche Fußgänger Check, mit großer Bürgerbeteiligung, hat nochmals klar aufgezeigt wie viele Schul- und Gehwege gefährlich und für viele nicht nutzbar sind, insbesondere durch ausgeprägtes, nicht zulässiges Gehwegparken. 

Um schnell Abhilfe zu schaffen haben wir (FDP und Grüne) erfolgreich einen Antrag für Mittel zur Parkflächenmarkierung in den Haushalt eingebracht. Gehwege müssen vor allem auch für Menschen, die mit dem Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, für Blinde und Sehbehinderte, für Menschen mit Kinderwagen, Kinder und fahrradfahrenden Kinder nutzbar sein. Es sollen insbesondere die Straßen, die im Schulwegeplan enthalten sind, markiert werden.

Darüber hinaus muss das nicht zulässige, verbotene Gehwegparken geahndet werden. 

Diese Maßnahme muss in ein Parkraumkonzept eingebettet werden, das wir in diesem Jahr im technischen Ausschuss und im Gemeinderat diskutieren werden.

Ein weiterer Aspekt bei der Stadtentwicklung ist die Stadtentwicklungsgesellschaft.

Diese konnte, wie geplant, 2021 gegründet werden, hat seit August 2022 einen hauptamtlichen Geschäftsführer und hat zum 1.1.2023 das Gelände von der ABB übernommen.

Auf den Flächen sollen, aus meiner Sicht – und nicht nur meiner Sicht, in Zukunft (vermutlich 8-10 Jahren) neben moderater Wohnbebauung, Grün- und Freizeitflächen und möglichst eine OEG- Haltestelle entstehen.

Punkt (2):  Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Bei der Umsetzung aller grade erwähnten Projekten, insbesondere bei den Bau- Projekten ist die weitgehende Klimaverträglichkeit ein ganz wichtiger Punkt, auf den geachtet wird und werden muss.

Die bundesweit angestrebte Klimaneutralität ist für die Kommune und auch alle Privathalte eine sehr große Herausforderung.  Das Ziel der Verwaltung 2040 klimaneutral zu sein ist bei dem kommunalen Gebäudebestand eine sehr große Herausforderung. Vor allem wenn wir uns vor Augen führen das es bis 2040 nur noch 17 Jahre sind.

Um Schritte in diese Richtung zu forcieren wurden, von der überwiegenden Mehrheit im Rat, auch von mir, Anträge zum Thema alternative Energieerzeugung beschlossen.

Dazu gehören zwei Machbarkeitsstudien:

- Nutzung der Abwärme der Biogasanlage (Neubolzheim) 
- Nutzung von Flußwärmepumpen im Neckar

Ebenfalls dazu gehören die Anträge:

Erstellung von PV- Anlagen auf städtischen Gebäuden und Liegenschaft, wo baulich, technisch und wirtschaftlich möglich.

Prüfung, wo auf städtischen Flächen, also nicht Gebäuden, PV Anlagen gebaut werden könnten. 

Punkt (3): Digitalisierung

Mit dem Stand der Digitalisierung bin ich auch in diesem Jahr noch nicht richtig zufrieden, aber wir sind weiterhin auf dem richtigen Weg. Die Anbindung ans Breitbandnetz ist für die kommunalen Gebäude weitgehend umgesetzt, die Ausrüstung der Gebäude und Ausstattung mit notwendigen Endgeräten schreitet voran.
Die neue Webseite der Stadt ist umgesetzt. Jetzt müssen Schritt für Schritt weitere Services der Stadt auch digital für die Bürgerrinnen und Bürger verfügbar gemacht werden und die nächsten Punkte in der Ladenburger Digitalisierungsstrategie angegangen werden.

Nachdem die kommunalen Gebäude ans Glasfaser- Breitbandnetz angebunden wurden, benötigen wir auch Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu müssen in diesem Jahr Gespräche mit den großen Anbietern geführt werden (also Stadtverwaltung und Gemeinderat) um den oder diejenigen auszuwählen, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen Glasfaseranschluss anbieten.

Punkt (4) Meine Bewertung des Gesamthaushalts

Insgesamt ist der vorliegende Haushalt gut, solide, aber mit seinen vielen Aufgaben auch sehr ambitioniert.

In der letzten Woche wurden in Summe mehr als 30 Anträge eingebracht, von denen viele gute und sinnvolle Anträge die Zustimmung der Mehrheit gefunden und den Haushalt 2023 überschaubar erhöht haben.
Wenn im Jahr 2023 alles planmäßig verläuft, werden wir das Jahr, wie das letzte Jahr, mit einem Überschuss abschließen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen das der Haushalt 2023 nur aufgrund von Sondereffekten – sprich Gewerbesteuernachzahlungen - einen Überschuss haben wird.

Nach der jetzigen Prognose werden die kommenden Haushaltsjahre keinen Überschuss mehr haben.
Die Summe der Überschüsse aus den letzten Jahren bildet damit einen Puffer für eine potenzielle Unterdeckung für den Haushalt 2024, der nach jetziger Prognose schon negativ ausfallen wird.

Aus dem Grund müssen wir uns im Jahr 2023 mit der mittelfristigen Finanzplanung auseinandersetzen und frühzeitig gegensteuern.

Die Ausgaben werden durch die Inflation und die enorm gestiegenen Energiekosten auf jeden Fall steigen. Aus dem Grund müssen wir die Einnahmeseite deutlich erhöhen, was uns durch eine moderate Anpassung von Gebühren nicht gelingen wird.

In meinen Augen ist der einzige Weg, die Einnahmen signifikant in den nächsten Jahren zu erhöhen, die Gewebesteuereinnahmen durch Ansiedlung von Gewerbe zu erhöhen.

Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir frühzeitig beschließen neue Gewerbegebiete zu erschließen um diese auch rechtzeitig Unternehmen anbieten können.

Ich stimme dem Haushaltsplan 2023 der Stadt Ladenburg und dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung Ladenburg zu.

Ebenfalls stimme ich dem Haushaltsplan 2023 des Christlichen Bürgerhospital und dem der Günter’schen Stiftung zu.

Ich bin der festen Überzeugung das wir mit diesen Haushaltsplänen die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt haben.

Ich danke dem Bürgermeister, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Auch danke ich den Herren der Presse für ihre regelmäßige Berichterstattung.

Ich danke auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die in vielfältiger Weise ehrenamtlich außergewöhnliches in 2022 geleistet haben.

Ich freue mich, dass ich an der Weiterentwicklung unserer Stadt, zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch in 2023 mitwirken darf.

Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit

Ernst Peters