Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und natürlich des Jugendgemeinderats,

sehr geehrte Herren der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch mir ist es wichtig, wie meine Vorgängerin und meine Vorgänger, dem Bürgermeister und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die an diesem Haushalt tatkräftig mitgewirkt haben, zu danken.

 

Insbesondere danke ich Herrn Müller, dass er mir alle meine Fragen zum Haushalt und zur Doppik beantwortet hat. 

 

Als Einzelstadtrat darf ich, wie auch meine Vorgängerin und meine Vorgänger, meine Rede zum Schluss halten. Das hat zwei Seiten: Alles ist schon gesagt worden, man kann nur Gesagtes wiederholen – oder - ich habe das Privileg als Letzter reden zu dürfen.

 

Ich möchte in meiner Rede auf folgende, im Kern langfristige Punkte eingehen, die sich im aktuellen Haushalt widerspiegeln und mir sehr wichtig sind:

 

Das sind vier Punkte: 

• • Die Stadtentwicklung 
• • Die Nachhaltigkeit 
• • Die Digitalisierung 
• • Meine Bewertung des Gesamthaushaltes: die Chancen/ die Risiken 

 

 

Punkt (1) - Die Stadtentwicklung

 

Die große Herausforderung in diesem und den folgenden Jahren ist das Management des Wachstums unserer Stadt.

 

Da gibt es mehrere, ja viele Aspekte: 

 

Dazu gehört der Ausbau/ Neubau der Kitas, der Kindergärten, der Schulen, der Spielplätze und natürlich der Bau der neuen Sporthalle. Dies ist im jetzigen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden.

 

Ein weiterer Aspekt: Wie soll die bestehende Infrastruktur weiterentwickelt werden?

 

Es sollte angemessen für unsere Stadt sein, da wir sehr überschaubare und kurze Weg in unserer Stadt haben. Alle Maßnahmen und Anträge müssen logisch, vernünftig und bezahlbar sein.

 

Deshalb unterstütze ich, bzw. habe ich in diesem Haushalt unterstützt: 

 

- Anträge zum Ausbau des Radwegenetzes 

 

- Motivationsangebote: z.B. Förderung der Fahrrad- Mietstationen 

 

- Und auch diejenigen zur Anpassung/ Verbesserung der heutigen Verkehrsführung:

 

z.B. Die Umsetzung des schon lange diskutierten Konzepts der Einbahnstraßen- Regelung: Ich spreche hier von der Kombination: Schwarzkreuz-/ Luisenstrasse mit der „Neue(n) Anlage“. Die jetzige Verkehrsführung ist dort für alle Verkehrsteilnehmer, gelinde gesagt, kein guter Zustand. Es muss eine Risiko- Minimierung für alle Verkehrsteilnehmer erfolgen – das ist logisch, und vernünftig. 

 

 

Weiterer Aspekt bei der Stadtentwicklung ist die Gründung einer Stadtentwicklungs-gesellschaft 

 

Es wurde, schon Ende letzten Jahres die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzepts für Ladenburg in Auftrag gegeben, nicht für bestimmte Teile, sondern für die gesamte Stadt.

 

Wie schon mehrfach erwähnt und wie sie alle wissen ist Ladenburg eine dynamisch wachende Stadt mit vielen Herausforderungen. Hinzu kommt die aktuelle Diskussion um die Zukunft des ABB Geländes.

 

Um das alles bewältigen zu können, benötigen wir - für die vielen vor uns liegenden Aufgaben - eine Stadtentwicklungsgesellschaft.

 

Auch dem Antrag habe ich zugestimmt. 

 

Nochmals zum Stichwort: ABB-Areal:

 

Wir als Stadt müssen die einmalige Möglichkeit nutzen das Verbindungsglied zur Weststadt gestalten zu können. Eine solche Gelegenheit bittet sich nur sehr, sehr selten, wahrscheinlich in den nächsten in Jahrzehnten nicht mehr. Auf den Flächen sollen, aus meiner Sicht – und nicht nur meiner Sicht, neben moderater Wohnbebauung, Grün- und Freizeitflächen entstehen. 

 

 

Mein zweiter Punkt (2): Nachhaltigkeit 

 

Bei Allem was wir beschließen, in diesem und den folgenden Jahren, sollte immer die Frage gestellt werden, ist es auch nachhaltig?

 

Was bedeutet es mittel- und langfristig - und - für die nachfolgenden Generationen, für die Lebensbedingungen aller Bürger und natürlich - für die Finanzen. 

 

Deshalb habe ich für die Anträge gestimmt, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen und wie kann es anders sein – auch finanzierbar sind.

 

Anträge, die über den Grundhaushalt hinaus gestellt wurden waren u.a.:

 

Ein Konzept für Sanierung/ Weiterentwicklung der Solaranlage (30 Jahre alt; Schwimmbad ...) 

 

Eine aktueller Biotopverbundplan (der jetzige 30 Jahre, veraltet) ist notwendig. 

 

Schaffung einer Stelle: Beauftragter: Klimaneutrale Kommunalverwaltung, die ist befristet, wird gefördert, und ist finanzierbar. 

 

 

Mein dritter Punkt (3): Digitalisierung 

 

Mit dem Stand der Digitalisierung bin ich nicht zufrieden. Wir sind auf dem richtigen Weg: Anbindung ans Breitbandnetz, Ausrüstung der Gebäude und Ausstattung mit notwendigen Endgeräten, sowie Nutzung des Digitalpakts. Nur lassen sich die Versäumnisse des letzten Jahrzehntes, vor allem beim Land-, beim Kultusministerium und beim Bund nicht in kurzer Zeit beheben.

 

Das eine ist die technische Ausstattung, das andere - in meinen Augen viel wichtiger - das pädagogische Konzept. Wie und in welchem Maße können digitale Geräte/ Hilfsmittel im Unterricht sinnvoll eingesetzt werden.

In dieser Pandemie wird noch nicht viel greifen, es kann leider nur viel improvisiert werden.

 

Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir beim Thema Digitalisierung die Stadt in den nächsten Jahren voranbringen. 

 

Mein letzter Punkt (4)

 

Meine Bewertung des Gesamthaushaltes -Chancen/ Risiken 

 

Insgesamt ist der vorliegende Haushalt gut, aber auch sehr ambitioniert.

 

Wenn in 2021 alles planmäßig verläuft, werden wir das Jahr mit einem Überschuss abschließen und, wie im letzten Jahr, bestehende Schulden weiter tilgen.

 

Wer kann das, in diesen Zeiten, schon von sich sagen.

 

In der vorletzten Woche wurden sehr viel, kostenträchtige Anträge in die Haushaltsberatung eingebracht. Viele Anträge waren gut, einige hatte ich erwähnt. Viele Anträge fanden, zum Glück, keine Mehrheit.

Dazu konnte ich meinen bescheidenen Anteil - als Einzelstadtrat - zu beitragen, sonst wäre der Haushalt 2021 nicht unerheblich weiter erhöht worden. 

 

Man muss kein Prophet sein: Prognosen sind auf jeder Ebene und in jedem Bereich diesmal – im Jahr 2021 - besonders schwierig! 

 

Welche Risiken sehe ich: 

 

Gegenüber dem Vorjahr, also 2020, erhöht sich der Haushalt 2021 um ansehnliche circa 7,5%!

Nach den beratenen und beschlossen Anträge statt um 7,5% jetzt um circa 8,5% gegenüber 2020.

Schauen wir ein Jahr weiter auf das Jahr 2022, so müssen wir den Haushalt, nach jetziger Prognose, höchstwahrscheinlich, gegenüber 2021, um 6% reduzieren.

 

Warum?

 

Sondereffekte: Einnahmen aus Gewerbesteuer- Nachzahlungen 2020/2021, darüber wurde schon mehrfach berichtet.

 

Das heißt:

 

Der Haushalt 2022 läge etwas über 2020 ... circa 2,5% 

 

Das bedeutet:

 

Bei allen Entscheidungen in diesem Jahr müssen wir die Auswirkungen auf die Folgejahre im Blick haben. 

 

Weitere Risiken 2021:

 

Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln?

Wie lange beeinträchtigt uns noch die Pandemie?

 

Gebührenausfälle: wird es geben.

 

Gewerbesteuer – 2021 – wegen der Sondereffekte gut, aber zum Teil auch ungewiss.

 

Gut, die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer ist deutlich geringer als vor 10 Jahr. Wer sich erinnert: 2011 waren es 12 Mio. und 2012 14 Mio. Jetzt sind es für 2021, mit dem Sondereffekt, 8 Mio.! Danach, im Jahr 2022 6 Mio.!

 

Unterstützungen von Land- Bund, nach den Wahlen, können und werden knapper ausfallen. 

 

Selbst die Einkommensteuer – Zuordnung, sie sollte wegen der steigenden Einwohnerzahl steigen, ist aber nicht sicher. Der Einkommensteuerschlüssel hängt von vielen Faktoren ab und kann auch variieren. Also - nicht unerhebliche Risiken. 

 

Wir werden in diesem Jahr jede, auch wirklich jede Ausgabe, egal wie wichtig sie uns jeweils ist, kritisch prüfen müssen!

 

Ich stimme dem Haushaltsplan für 2021 zu, denn mit diesem Haushalt werden die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt. 

 

Ich freue mich, dass ich in diesen, wirklich turbulenten Zeiten, im Stadtrat, zum Wohle aller Einwohner, mitwirken darf. 

 

Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit