In der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2019 wurde der Haushalt für 2019 verabschiedet und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Hier ist meine Rede, mit der ich dem Haushalt zustimmte:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

Da ich als Einzelstadtrat der Letzte bin, der den Haushalt kommentiert, möchte ich vermei-den, das zu wiederholen, was die anderen Kollegen zur Analyse der Haushaltszahlen schon gesagt haben. Ich bin mit diesem Haushalt voraussichtlich genau so zufrieden bin wie meine Kollegen. Ich will mich in meinem Betrag darauf konzentrieren, Schwerpunkte des Haushal-tes zu erläutern und zu bewerten und mich auf einen historischen Vergleich konzentrieren, ohne im Detail auf das umfangreiche Zahlenwerk einzugehen.

Darstellung des HH-Plans und der MiFriFi
Unabhängig von den darin enthaltenen Zahlen ist hoch anzuerkennen, dass es  gelungen ist, den HH-Plan zwei Monate früher als bisher zu verabschieden, d.h. fast termingerecht. BM Schmutz plant sogar, den Haushalt 2020 zum Ende des Jahres 2019 zu verabschieden. Die anderen Kollegen haben diese Leistung bereits sehr gelobt, ich schließe mich da an. Dem Bürgermeister und dem Finanzchef gebühren große Anerkennung für diesen Kraftakt. Er führt Ladenburg bei der Präsentation des Haushaltes in eine Zukunft, die in manchen Umland- Gemeinden schon Gegenwart ist.

Schwerpunkte des Haushaltes 2019 ff. sind richtig gesetzt
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt und die Investitionen im Vermögenshaushalt spiegeln die Ziele und Aufgaben der Stadt wider, die sich seit mindestens zwei Jahren abzeichnen. Die neuen Baugebiete in der Hockenwiese, auf dem ehemaligen ABB-Gelände, auf dem Gelände der alten Martinsschule und in der Nordstadt/ Kurzgewann werden erschlossen und besiedelt. Die erwarteten 2.500 Neubürger müssen integriert werden. Die bestehende städtische Infrastruktur wird stärker gedehnt, als das ursprünglich geplant war. Dazu zählen v.a. die Zahl und Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsplätze und die Schulkapazitäten.  Dazu zählen auch die Freizeitoptionen, vor allem die Sportangebote und die kulturellen Angebote in der Stadt, die Verkehrsanbindungen nach Heidelberg, Mannheim und Darmstadt sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu einem P&R-Gelände. Von diesen sogenannten „weichen“ Standortfaktoren hängt es nämlich ab, wie schnell die Neubaugebiete aufgesiedelt werden können. Deshalb wird der größte Budget-Anteil hier investiert, um die Infrastruktur im Gleichschritt mit dem Anstieg des Bedarfes auszuweiten. Mit fast dem gleichen Nachdruck werden 2019 ff. auch Einrichtungen ausgebaut, die für Senioren und Behinderte wichtig sind. Für den größten Brocken auf diesem Gebiet, dem Alten- und Pflegeheim am Waldpark, werden derzeit die Entscheidungen vorbereitet, zu denen uns u.a. das neue Heimgesetz gezwungen hat.
Im Frühjahr 2019 soll nun auch das neue Bürgerbüro eröffnet werden, gerade rechtzeitig, bevor die Rat suchenden Neubürger das Rathaus stürmen werden.

Dass wir uns um ein Biberpärchen, das bis jetzt noch keiner gesehen hat, mit nicht geringem Aufwand kümmern, einiges Geld in den Ausbau sicherer Radwege stecken,  städtische Strom-Tankstellen für Autos und Fahrräder  einrichten wollen, die WLAN-Angebote stadtweit ausdehnen, eine Pumptrack-Rennstrecke für die Jugend errichten, einen deut-lichen  Beitrag zur Erweiterung des Wohnmobilisten-Platzes bereit sind zu leisten und mehrere Studien für sehr pauschale Aufgaben in Auftrag geben wollen – das sind zwar Ausreisser , aber keine Gegenbeweise für die Feststellung, der Haushalt 2019 habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Sie belegen, dass es uns derzeit finanziell gut geht und – dass eine nahende Kommunalwahl manchen Räten die Spendierhosen angezogen hat.

Enttäuscht bin ich allerdings, dass die Sanierung der historischen Sebastianskapelle – aus welchen kirchenpolitischen Gründen auch immer – erneut zeitlich verschoben wurde, und dass für das absolut unbefriedigende Erscheinungsbild der „städtischen Kloake“, so nennen die Bürger den geöffneten Bachlauf in der Hauptstraße, keine Lösung in Sicht ist.

Finanzierung des Haushaltes 2019 und MiFriFi bis 2022
Der guten Konjunktur und auch den sprudelnden öffentlichen Töpfen sei Dank: wann hat es das zuletzt gegeben, dass wir in einem Haushaltsjahr alle Bedingungen für einen soliden Haushalt erfüllen konnten? Der HH ist gekennzeichnet durch seit 2018 unverändert günstige und stabile Rahmenbedingungen. Trotz des umfangreichen Bau- und Infrastrukturprogramms brauchen wir keine neuen Kredite aufzunehmen, können sogar unsere Verschuldung etwas abbauen. Wir benötigen  – zumindest 2019 - keine Entnahme aus der Rücklage, sondern in Gegenteil, wir stocken diese sogar auf. Eine deutliche positive Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zeigt, dass wir auch der Forderung des kommunalen Haushaltsrechtes, zumindest die Abschreibungen zu verdienen, entsprechen können. Herr Schmutz hat in seinen Erläuterungen anlässlich der Vorlage des HH-Entwurf darauf hingewiesen, dass dies eine sehr gute Ausgangslage für die anstehende Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht sei. Wer sich noch an den Wegzug von Reckitt Benckiser und ABB nach Polen und die dadurch ausgelösten Streichkonzerte in den Haushaltsberatungen erinnert, der staunt, wie schnell sich das ändern kann. Bei allen zukünftigen Haushalten sollten wir diese Volatilität immer im Hinterkopf haben.

Der Haushalt 2019 und die MiFriFi beruhen allerdings auf zwei Annahmen, deren Eintreffen nicht gesichert ist: es wird unterstellt, dass die gute Konjunktur anhält, d.h. dass unsere großen Gewerbesteuerzahler, die mit der Weltwirtschaft verwoben sind, weiter gut verdienen und Gewerbesteuern auf dem heutigen Niveau zahlen, und dass sie uns treu bleiben, also nicht erneut Betriebsteile ins Ausland verlagern. Dafür haben wir doch ausdrücklich auf eine Anhebung der Hebesätze verzichtet. Die Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren allerdings eine rückläufige Konjunktur, die weltwirtschaftlichen Risiken sind unübersehbar. Erst heute verlautbarte der Wirtschaftsminister, dass die ursprüngliche Konjunkturprognose für 2019 von 1,8% Wachstum auf 1,0% revidiert wurde.

Die zweite Annahme unterstellt, dass die im Haushalt über die Plan-Jahre unterstellten hohen Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen auch tatsächlich erzielt werden können. Diese sind nicht nur abhängig von der Höhe der Nachfrage. Das Finanzierungsgerüst würde  ins Wanken geraten, wenn der CDU-Vorschlag, mindestens die Hälfte der städtischen Grundstücke in der Nordstadt nicht zu verkaufen, sondern auf Erbpacht zu vergeben, eine Mehrheit findet. Die Entscheidungen wird der Gemeinderat treffen, wenn die ersten Grundstücke der Stadt Ende 2019 auf dem Markt angeboten werden. Ich selber setze mich dafür ein, dass die Stadt die Grundstücke verkauft, denn die Verkaufserlöse werden nicht in den Konsum gesteckt sondern finanzieren  Gegenwerte in der städt. Infrastruktur wie Schulbauten, Kindergärten, Straßen, etc.. Außerdem bieten die gegenwärtigen und mittelfristig stabilen Zinsen nur einen geringen Anreiz für Investoren, Erbbau-Pachtverträge anzustreben.

An alle Skeptiker der großen Wohnungsbauvorhaben und des Einwohnerzuwachses gerichtet möchte ich wiederholen: Diese Expansion bringt zwar große Herausforderungen finanzieller und vielleicht auch sozialer Art mit sich. Aber unter dem Strich stehen auf der Haben-Seite die Umstrukturierung unserer Steuereinnahmen weg von der launigen Diva „Gewerbesteuer“ hin zur stetigen, somit kalkulierbaren „Einkommensteuer“, eine deutliche Verbesserung der Altersstruktur und eine signifikante Zunahme der Kaufkraft in Ladenburg. Und: neue Bürger bereichern das städtische Leben mit Engagement und neuen Ideen.

Eine persönliche Bemerkung:

Nach 15 Jahren der Zugehörigkeit zu diesem Gremium macht es mir kein Problem, speziell diesem  Haushaltsplan 2019 mit all seinen Einzelplänen zuzustimmen. Denn mit diesem Haushalt werden die Weichen in eine vielversprechende Zukunft gestellt. Das war nicht immer so.

Wenn ich die Bilanz ziehe zwischen den Zielen, die sich die FDP bei meiner ersten Wahl von 15 Jahren gesetzt hat und dem inzwischen Erreichten, was sich in dem jetzt vorgelegten Haushalt widerspiegelt, kann ich zufrieden sein.

1.      Wir forderten damals, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und nicht ständig von der Substanz zu leben. Dabei war gemeint, die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu reduzieren, um sie den zu geringen Einnahmen anzupassen. Der Anpassungsprozess findet nun tatsächlich statt, aber anders herum. Es gelang bis heute nicht, die Ausgaben zu senken, dafür gelang es uns in diesem Haushalt, die Einnahmen den hohen Ausgaben anzupassen.

2.      Wir schlugen vor, klare Prioritäten bei den Investitionen und Ausgaben zu setzen und nicht jeden Bürgerwunsch zu erfüllen. Fakt ist, dass wir in diesem Haushalt 2019 und auch im Jahr davor klare Prioritäten gesetzt haben: der Schwerpunkt ist eindeutig auf die Finanzierung  der erweiterten Infrastruktur, u.a. aufgrund der Neubaugebiete, gesetzt. Der größte Teil der investiven Ausgaben geht in die Kinderbetreuung, in die Schulen, in Sportstätten, in den Tausch von holprigen Blaubasalt-Pflastersteinen gegen Kinderwagen- und Rollstuhl geeignete Straßenbeläge,  und in die Modernisierung der darunter liegenden Rohrleitungen für Wasser, Abwasser sowie in den Ausbau der digitalen Breitband-Infrastruktur. Diese Prioritäten sind m.E. jetzt richtig gesetzt.

3.      Wir forderten, die laufenden Ausgaben nicht mehr durch den Verkauf des städtischen Tafelsilbers zu finanzieren, sondern aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. Wie durch ein Wunder ist uns auch dies in 2018 und 2019 gelungen, die gute Konjunktur hat uns dabei geholfen. Vielleicht haben auch die Rechenkünste unseres neuen Kämmerers dazu beigetragen.

4.      Wir haben bereits 2004 eine maßvolle Ausweitung der Einwohnerzahlen durch die Erschließung der Nordstadt vorgeschlagen. Dies stieß nicht auf Zustimmung, denn unserem Bürgermeister und großen Teilen des Gemeinderates waren die Schwierigkeiten beim Verkauf der Gewerbegrundstücke in der Hohen Straße drohend in Erinnerung. Sie sahen auch, dass bereits in den Nachbargemeinden ständig Neubaugebiete entstanden und sie glaubten nicht an die außerordentliche Anziehungskraft Ladenburgs. Das nahm ihnen den Mut zu diesen Entscheidungen. Heute sind wir optimistischer als vor 15 Jahren. Da wir die Einwohnerzahl etwas mehr als maßvoll erhöhen werden, reicht die vorhandene Infrastruktur nicht aus, wir werden da weiter investieren und modernisieren müssen. Das kann man aus dem HH 2019 und der MiFriFi bis 2022 ablesen.

5.      Wir haben 2004 mit Nachdruck gefordert, dass keine weiteren Verzögerungen beim S-Bahn-Ausbau mehr akzeptiert werden dürften. Wir haben die Zähigkeit der Entscheidungspro-zesse bei der Bahn unterschätzt, aber immerhin:  Der Bahnhof ist jetzt barrierefrei umge-baut, und der S-Bahn-Takt soll noch in diesem Jahr kommen. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist in der MiFriFi vorgesehen. Vieles geht, aber es geht halt langsamer, als ein ungeduldiger Gemeinderat und Bürgermeister es  sich gewünscht haben.

6.      Bei der Kinderbetreuung stieg die Nachfrage schneller, als die gleichbleibenden Geburtenzahlen dies erwarten ließen. Der Druck auf die Politik, sich dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen, wurde und wird immer stärker. Vor 15 Jahren forderten wir, die Ausstattung der Schulen den sich verändernden Lernzielen und –methoden anpassen. Das ist hauptsächlich bei unserer größten Schule, dem CBG, gelungen. Bei den anderen Schulen steigen die Wünsche der Lehrer und Rektoren stärker als die Einsicht oder die Finanzierungsmöglichkeiten des Gemeinderates. Hier gibt es noch Nachholbedarf, aber angepackt wurde auch dieses Thema in diesem Haushalt 2019.

7.      Nicht erfüllt haben sich unsere damaligen Ziele hinsichtlich der Tourismusförderung und des Stadtmarketings. Seit meiner Aktivität als Sprecher des AK Stadtmarketings vor 20 Jahren haben wir mehrere Vorstöße unternommen, einen professionellen Stadtmarketing-Manager zu engagieren. Er sollte als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat einerseits und dem BdS, der Wirtevereinigung, den Gewerbetreibenden und der Industrie andererseits wirken ein modernes Stadtmarketing einführen.  In Kooperation mit den Tourismus-Zentren der Region sollte er dafür sorgen, dass Ladenburg in das Besuchsprogramm jedes Gastes der Bergstraße, von Heidelberg und Mannheim aufgenommen wird. Wir haben sogar mit Expertenhilfe ein umfassendes Konzept entwickelt und teilweise selber bezahlt und der Stadtverwaltung ans Herz gelegt. Bis heute ohne großen Erfolg. Wir haben uns in unkoordinierten Einzelmaßnahmen erschöpft. Erst jetzt drängt auch die CDU-Fraktion, hier aktiver und vor allem systematischer vorzugehen. Ich bin also optimistisch, dass die neue Zusammensetzung des Gemeinderates nach der Wahl im Mai dieses Thema engagierter angehen wird.

8.      Für ein weiteres großes Anliegen von mir ist die Zeit noch nicht gekommen. Wie auf dem Neujahrsempfang deutlich wurde, gibt es in der Stadt eine große Zahl künstlerisch und kulturell aktiver Bürger und Institutionen, die sich ehrenamtlich und auch professionell auf hohem Niveau betätigen. Es müsste doch möglich sein, aus dem großen Fundus an Scheunen und historischen Gebäuden die eine oder andere Räumlichkeit so herzurichten, dass sie für kulturelle Veranstaltungen, für Vorträge, Ausstellungen, Musikveranstaltungen und Theateraufführungen, genutzt werden kann, und die den Charme der historischen Altstadt ausstrahlt. Ein Ladenburger Journalist hat in einem Interview für seine beiden Zeitungen im Januar gefragt, welche Schlagzeile ich mir Ende 2019 über Ladenburg wünschen würde. Diese Schlagzeile lautet:  „Der neue dynamische Bürgermeister hat es geschafft, aus Ladenburg ein Zentrum für Kunst und Kultur zu machen, in das die Mannheimer und Heidelberger strömen und auch die Wohnmobilisten aus der ganzen Welt kommen wie nach Murnau oder nach Worpswede.“ Auf Normalmaß reduziert bedeutet dies, dass Ladenburg neben seinen bestehenden Säulen der römischen und mittelalterlichen Historie und der Bedeutung durch den Autoerfinder Carl Benz nun eine dritte, eine kulturelle und künstlerische Säule entwickelt, auf die seine Bürger stolz sein können und die die Altstadt beleben kann. Die Künstler und Kulturschaffenden sind schon da, es fehlt nur eine bessere Infrastruktur.

9.      Aus diesem historischen Überblick der Wahlaussagen eines FDP-Stadtrates aus dem Jahr 2004 bis heute schließe ich mit dem Resümee: es war eine gute, kreative und erfolgreiche Zeit für die Stadt und für mich, und ich bin dankbar, dass ich mitwirken konnte. Und damit soll es nach 15 Jahren auch gut sein. Lasst jüngere in den Gemeinderat! Das war meine letzte Haushaltsrede, denn ich werde nicht mehr für den nächsten Gemeinderat kandidieren.

Ulla Völkel

HAUSHALTSREDE ZUM ETAT 2018 + Mittelfristige Finanzplanung
gehalten in der Gemeinderatssitzung am 21.3.2018 von StR Wolfgang Luppe

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

Wie in den letzten Jahren auch will ich mich auf einige strukturelle Punkte konzentrieren, die mir wichtig erscheinen. Um die Verständlichkeit zu erleichtern, verzichte ich weitgehend auf Detail-Zahlen.

   ·       Die gute Nachricht zuerst: Der Weggang unseres größten Gewerbesteuerzahlers Reckitt hat uns bis jetzt nicht umgehauen!     
Entgegen den Befürchtungen kann die Stadt ihre Finanzstruktur in 2018 stabil halten. Ein guter Konjunkturverlauf, niedrige Arbeitslosenzahlen und kommunale Finanzausgleichsleistungen als Folge des Rückgangs der Gewerbesteuer in den Vorjahren leiten erhebliche Finanzmittel in den Haushalt 2018ff.            
Seit 2016 sind nicht mehr die sprunghafte Gewerbesteuer, sondern die städtischen Anteile an der EKST die Haupteinnahmequellen. Dadurch wird der Finanzrahmen der Stadt verstetigt, und die Planung der Einnahmen auf Dauer erleichtert. Diese Tendenz wird sich aufgrund der Besiedelung der Neubaugebiete fortsetzen.    
Bisher sagten alle Prognosen für Ladenburg eine ungebremste Überalterung voraus. Mit der Be-siedelung unserer drei Neubaugebiete  und mit der Absicht, für den Erstbezug der Wohnungen auf den städtischen und den Stiftungsgrundstücken Familien mit Kindern deutlich zu bevorzugen, kann die Altersstruktur der Stadtbevölkerung verjüngt werden. Durch die Neubaugebiete der Vergangenheit (Zwingertgasse!) und der Gegenwart kann dieser Trend gestoppt werden. Hierfür hat sich die FDP – gemeinsam mit den anderen Parteien – seit vielen Jahren eingesetzt.          

Auch ein weiteres kommunalpolitisches Ziel, nämlich die in Ladenburg ansässige Kaufkraft zu stärken, kann mit dem Zuwachs der Bevölkerung um 20% erreicht werden. Wir müssen jetzt „nur noch“ Wege finden, diese Kaufkraft auch in Ladenburg, v.a. in der historischen Altstadt, wirksam werden zu lassen. Die Ankündigung des Bürgermeisters, ein neues Konzept zur Belebung der Altstadt gemeinsam mit dem Einzelhandel, der Gastronomie und den Eigentümern der Immobilien zu entwickeln, kann man nur unterstützen. Dabei kann das Material hilfreich sein, dass vom Arbeitskreis Stadtmarketing und dem Kommunalen Strategieberater des Einzelhandelsverbandes Nordbaden, Helmut Schröder, bereits 2004 unter meiner Federführung entwickelt wurde. Auch damals arbeiteten die Vertreter des Ladenburger Einzelhandels, des BdS und der Gastronomie engagiert mit. Dem neuen Bürgermeister, der Stabsstelle Kultur und Sport und den bisher zögernden Mitgliedern des Gemeinderates wünsche ich ein noch höheres Maß an Mut, sich für einen „Kümmerer“, einen Stadtmarketing-Manager, zu entscheiden. Das wäre die einzige zusätzliche Planstelle, für die ich vorbehaltslos eintreten würde.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Haushalt 2018 keine neuen Kreditaufnahmen vorsieht sowie Steuern und Gebühren stabil halten wird. Es wird sogar ein leichter Schuldenabbau erreicht, der zu einer Verringerung der Pro-Kopf-Verschuldung führen wird. Auch die Rücklagen werden im Planungszeitraum deutlich weniger angegriffen als erwartet, obwohl wichtige und umfangreiche Investitionsprojekte in Angriff genommen werden. Diese positiven Entwicklungen stehen jedoch unter einem gravierenden Vorbehalt. Darauf komme ich später noch zurück.           

Die Entspannung auf der Einnahmeseite unterliegt jedoch Risiken. In dem Maß, in dem sich Steuereinnahmen in Ladenburg erhöhen, sinken – zeitverzögert - die Finanzausgleichzahlungen, die Ladenburg aktuell bekommt. Unsicherheit besteht auch an der Zinsfront, an der Trump-Front, bei der Konjunktur und damit bei den Gewerbesteuereinnahmen und bei den Sozialausgaben. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt beim Geld ausgeben Schwerpunkte setzt, d.h. nicht alle noch so verständlichen Wünsche erfüllen wird.

Folgende Schwerpunkte finden sich in der Ausgabenstruktur des Haushaltes 2018:
Einmal die Sanierung und damit die Substanzsicherung bei Schulen, Straßen und Brücken, Kana-lisation und öffentlichen Gebäuden, die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Errichtung eines Glasfasernetzes. Das sind Investitionen, die keine wesentlichen Folgekosten für den Haushalt nach sich ziehen. Sie werden i.W. aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke in den Neubaugebieten finanziert.   
Im zweiten Schwerpunkt konzentriert sich die Stadt darauf, die Infrastruktur, insbesondere bei der Kinderbetreuung, an den erwarteten Zuwachs von rd. 2000 Einwohnern anzupassen. Das sind Investitionen, die jährliche Folgekosten auslösen und den Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt deutlich erhöhen werden. Zu deren Finanzierung tragen die Steuerzuwächse aus den Einkommen-steueranteilen bei, die in den Neubaugebieten generiert werden.      

       ·       Zurückhaltende Ausgabenpolitik beibehalten             
Es gibt keine Gründe, den bisherigen Sparwillen aufzugeben. Nicht realisiert werden in 2018 die geforderte Zentrale Mensa sowie eine neue Sporthalle, und zwar nicht nur mangels Finanzmasse, sondern auch, weil es an der Einigkeit bei der Bedarfsplanung und den Kostenschätzungen fehlt. Auch wenn es immer anders dargestellt wird: Bezüglich der Lobdengauhalle scheint die verzögerte Entscheidung auch in der ungeklärten Frage zu liegen, ob sie saniert werden kann, oder ob sie abgerissen und neu gebaut werden muss. Das hat auch Einfluss auf den Bau einer zusätzlichen Sporthalle.

Soweit meine durchaus positive Bewertung des zur Entscheidung anstehenden Haushaltes 2018.

Zu drei speziellen Themen des Haushaltes erlaube ich mir folgende Anmerkungen:

A.   Ladenburg ist Schulstadt v.a. für die Umlandgemeinden, muss aber alle Lasten alleine tragen 
Bereits vor einem Jahr und auch dieses Jahr wieder habe ich in der Schulkommission und bei der Haushaltsberatung  kritisiert, dass wir über 2 Mio Euro jährlich an Zuschüssen für unsere Schulen bezahlen, obwohl in den drei großen Einrichtungen CBG, MRS und WRS der Anteil Ladenburger  Schüler in den letzten Jahren konstant deutlich unter 40% liegt. Die absolute Mehrheit der Schüler wohnt in Ilvesheim, Heddesheim, Edingen-Neckarhausen und Schriesheim. So haben wir 2016/17 das CBG für 12 Mio Euro saniert, ohne die Nachbargemeinden, die uns zwei Drittel der Schüler schicken, an diesen Kosten zu beteiligen. Der Anteil auswärtiger Schüler steigt übrigens in jedem Jahr. Der Bür-germeister hat diese Statistik den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt. Selbst bei der Kleinkindbetreuung praktizieren wir mit den Umlandgemeinden einen finanziellen Ausgleich für Kinder, die in anderen Gemeinden in öffentlichen Einrichtungen betreut werden. Warum soll das nicht auch bei Schulen möglich sein? Auf Antrag der FDP, der auch von der SPD unterstützt wurde,  wurde der Bürgermeister beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die entsendenden Umlandgemeinden an den Kosten bzw. Zuschuss-Bedarfen für unsere weiterführenden Schulen zu beteiligen.
Anteil der Ladenburger Schüler an der Gesamtzahl der Schüler pro Schule:

Schulen	2017/18	16/17	15/16	14/15
MRS	36%	37%	40%	41%
CBG	34%	34%	35%	35%
WRS	24%	26%	32%	46%

 

Nach meinem Eindruck hatte dieser Antrag bislang wenig Chancen auf Umsetzung, weil sich die bis-herigen Bürgermeister gescheut haben, mit ihren Kollegen in Heddesheim, Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen oder Schriesheim einen Konflikt auszutragen, denn vermutlich geht das nur im Einvernehmen mit ihnen. Wir bitten unseren neuen Bürgermeister sich dieses Themas mit dem ihm eigenen neuen Schwung anzunehmen. Diese heilige Kuh gehört geschlachtet!

B.   Antrag CDU, 50% der Grundstücke Nordstadt in Erbpacht zu vergeben
Frau Schumann, CDU, überraschte in der letzten Sitzung, in der der Haushalt beraten wurde, den Gemeinderat plötzlich und unerwartet mit dem Antrag, 50 % der städtischen und Stiftungsgrund-stücke in der Nordstadt nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben. Mit dem plausibel klingenden Argument, wir dürften das städtische Vermögen nicht voll aus der Hand geben, fand dieser Antrag eine knappe Mehrheit. Eine eigentlich notwendige tiefer gehende Beratung des Pro und Kontra konnte aus Zeitgründen nicht stattfinden. Damit schwebt ein Damoklesschwert über dem Haushalt, der heute zur Verabschiedung ansteht.            
Kämmerer und Bürgermeister beurteilen dies als Fehlentscheidung mit schwer wiegenden Auswir-kungen auf die Finanzplanung der Stadt. Der Stadt gehören nach dem Umlegungsprozess rd. 60% der Grundstücke in der Nordstadt. Als Verkaufserlöse sind im Zeitraum lt. MiFriFi 2019-2021 rd. 20 Mio Euro fest eingeplant. Damit sollte u.a. die Infrastruktur der neuen Nordstadt und einige wichtige Investitionen in der übrigen Stadt finanziert werden. Mit nur der Hälfte dieser Verkaufserlöse müsste die Mittelfristige Finanzplanung komplett umgeschrieben werden mit der Folge, dass für die fehlende Hälfte Kredite aufzunehmen und Rücklagen anzugreifen sind. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde massiv steigen. Eine neue Sporthalle bzw. die Erweiterung der Lobdengauhalle rückt damit in weite Ferne. Die Argumentation von Herrn Schmutz in seinem Brand-Brief an die Stadträte scheint mir schlüssig, umsomehr, als derzeit aufgrund der niedrigen Zinsen die Attraktivität von Erbpachtverträgen nicht gegeben ist. Potenzielle Bauherren wollen in der aktuellen Niedrigzinsphase Eigentum erwerben und damit am Wertzuwachs der Grundstücke partizipieren. Bei Umsetzung des CDU-Vorschlages würden Grundstücke nicht bebaut werden bzw. die Aufsiedlung würde sich verzögern, nämlich bis nach dem Ende der derzeitigen Niedrigzinsphase. Zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf das neue Doppik- Rechnungssystem der Stadt kann unser neuer Kämmerer sicher eine Bewertung geben. Mein Vorschlag ist daher, dem Vorschlag von Herrn Schmutz zu folgen, dies in der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal zu überdenken. Ohnehin werden Entscheidungen über die Vergabe dieser Grundstücke erst in frühestens einem Jahr getroffen. Es besteht also kein Grund für einen Schnellschuss in den Nebel. Zu klären ist allerdings auch, ob die Gemeindeordnung es rechtlich zulässt, diesen verabschiedeten Gemeinderatsbeschluss kurzfristig zu revidieren.          

   C.  Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros in den Räumen des ehemaligen Reisebüros
Die Einrichtung eines Bürgerbüros hat sich in anderen Gemeinden bewährt. Dadurch werden die Öffnungszeiten des Rathauses bürgerfreundlicher, und die Menschen haben zentrale Ansprechpart-ner für alle Dienstleistungen des Rathauses. Die Effizienz der Rathausmitarbeiter in den Fachabtei-lungen kann dadurch erhöht werden. Wenn ein Bürgerbüro durch Umstrukturierungen innerhalb des Personalbestandes im Rathaus, also kostenneutral, eingerichtet werden kann, werden wir diese Idee sehr unterstützen. Ob die Besetzung des Bürgerbüros mit vier Mitarbeitern richtig dimensioniert ist, kann ich erst anhand des Aufgabenkatalogs beurteilen.         

Abschluss:  Zwei Wünsche hat jeder frei, der eine Haushaltsrede hält

       1.       Räume für Kunst und Kultur             
Die Stadt besitzt alte Scheunen und andere historische Gebäude. Die Vereine und Kultur schaffen-den Bürger suchen dringend Räume für Ausstellungen, Konzerte, Vorträge, mit denen der Domhof und die Stadtbibliothek entlastet werden können. Zum einmaligen Image von Ladenburg  gehören die römische und mittelalterliche Historie und die Moderne mit Carl Benz, aber seit einigen Jahren auch ein immer lebhafterer Kultur- und Kunstbetrieb. Alles zusammen hat die Stadt überregional attraktiv gemacht und die Lebensqualität ihrer Bürger erhöht. Unser Vorschlag an den Bürgermei-ster, an die Verwaltung und an die Kollegen im Gemeinderat lautet daher: lasst uns Räume identi-fizieren und so herrichten, dass sie für den Kulturbetrieb genutzt werden können. 

       2.       Prioritäten für die kommenden Investitionsprojekte:   Haus am Waldpark und Sporthalle
Die nächsten beiden Großprojekte, denen sich die Stadt widmen möge bzw. deren Verwirklichung ansteht, sind die Entscheidungen über die Vorschläge zu einer Alten-freundlichen Stadt, wozu zuvorderst die Zukunft des Hauses am Waldpark steht. Und als nächstes Großprojekt soll über erweiterte Hallenkapazitäten für den Schul- und Vereinssport entschieden werden. Die bisherigen Beratungen im Gemeinderat und der Haushalt 2018 berücksichtigen diese Projekte durch entsprechende Planungsraten, die die Entscheidungen vorbereiten sollen.  

Dank an Claus Hessenthaler und Willkommen an Daniel Müller             
Ich wünsche dem langjährigen Stadtkämmerer Claus Hessenthaler einen wunderschönen, wohlver-dienten, Ruhestand  und danke ihm für die immer faire und kompetente Beratung sowie die Erstel-lung dieses letzten, komplizierten Haushaltes 2018. Unseren neuen Stadtkämmerer Daniel Müller heiße ich herzlich willkommen und wünsche ihm einen guten Start in sein erstes großes Projekt, der Umstellung des traditionellen kameralistischen Rechnungssystems auf die Doppik. 

 

 

Dem Etat 2018 und seinen Unteretats Wasserwerk und Stiftungen stimme ich zu. Die Mittelfristige Finanzplanung nehme ich zustimmend zur Kenntnis unter der Annahme, dass sich der GR und die Verwaltung auf eine einheitliche Meinung zum Thema „Verkauf oder Erbpacht der Nordstadt-Grundstücke“ verständigen können.         

Gemeinderat Ladenburg
Haushaltsrede W.Luppe, FDP, zum Etat 2016 am 22. März 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

meine Vorredner aus den Fraktionen haben das vorgelegte Zahlenwerk ausführlich analysiert und kommentiert. Ich teile die Bewertungen, die sich zwischen den einzelnen Fraktionen nicht wesentlich unterscheiden. Der Haushalt 2017 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2021 tragen noch die Handschrift des bisherigen Bürgermeisters,  umsetzen soll das aber der neue Bürgermeister, der den Etat noch nicht beeinflussen konnte. Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen für beide Bürgermeister dieselben sind: die Umsetzung des Planes wird sich unterscheiden.

Herr Schmutz hat im Wahlkampf schon einige markante  Aussagen dazu gemacht. Er hat die Wahl gewonnen und wurde von der FDP deshalb auch unterstützt, weil er mutig gesagt hat, was in den nächsten Jahren aufgrund der Finanzlage voraussichtlich nicht geht. Der Haushalt ist unter den gegebenen Umständen das Optimum.
Allerdings nutze ich die Gelegenheit, mit meiner Haushaltsrede Einfluss auf die „Handschrift des neuen Bürgermeisters“ bei der Umsetzung des Haushaltes zu nehmen. Deshalb erlaube ich mir ein paar Wünsche und Empfehlungen für die nahe Zukunft anzubringen, die mir als Vertreter der Liberalen im Gemeinderat wichtig sind...

Die Erwartungen der Bürger und auch des Gemeinderates an die Standhaftigkeit des neuen Bürgermeisters, den steigenden Ansprüchen der Bürger oder der besonderen Interessengruppen zu widerstehen, sind ziemlich hoch. Wir, die Mitglieder des Gemeinderates, wünschen Ihm zu aller erst einen guten Start in Ihr neues, verantwortungsvolles Amt. Wenn Sie die kommenden vier mageren Jahre gut durchkommen, stehen Ihnen auch mindestens 16 Jahre im "schönsten Amt, das die Stadt zu vergeben hat", in Aussicht. Unser bisheriger Bürgermeister hat diese lange Zeit zumindest äußerlich gut überstanden. Ich wünsche mir, dass Sie, lieber Herr Ziegler, die Kraft und Lust haben, immer wieder einmal am Steuer des Enkelwagens und am Arm Ihrer Frau nach Ladenburg zu kommen um zu sehen, ob ihr Nachfolger die Stadt kinder- und seniorengerecht weiter entwickelt. Ich ganz persönlich danke Ihnen für die vergangenen 13 Jahre, in denen es mir meistens erhebliche Freude gemacht hat, in dem von Ihnen geleiteten Gemeinderat mitzuarbeiten.

 

      2.     Der heute zu verabschiedende Haushalt wird im Laufe des Jahres 2017 durch die persönliche „Handschrift“ des neuen Bürgermeisters Stefan Schmutz, ergänzt. Für einen neuen Bürgermeister gilt die alte Bauernregel: treffen Sie die eventuell unpopulären Entscheidungen und Weichenstellungen in der eigenen Verwaltung und bei den Wünschen und Forderungen aus der Bevölkerung schnell, am besten noch in den ersten sechs Monaten Ihrer Amtszeit. Dann erkennen die Bürger und Sie selbst vor dem Ende der ersten Legislaturperiode deren Nutzen.

      3.     Die größte Herausforderung des neuen Bürgermeisters wird es sein, die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen. Ich teile seine Meinung, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur finanziellen Erholung, und damit zur Gewinnung neuer Handlungsspielräume, erst in ca. 3- 4 Jahren greifen, dann nämlich, wenn die jetzt angestoßenen Neubaugebiete bewohnt sind und damit die Zahl der Einwohner um rd. 1.500 auf rd. 13.000 Menschen gestiegen sein wird. Bis dahin wird sich die Stadt darauf konzentrieren müssen, die Pflichtaufgaben gut zu erfüllen, die Bausubstanz der städtischen Einrichtungen zu erhalten und neue Projekte nur anzugreifen, wenn sie keine Folgekosten nach sich ziehen bzw. diese sogar senken.

      4.     Die Ausweisung von Neubaugebieten, auf die wir von der FDP seit 12 Jahren drängen, wird u.a. die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen so erhöhen, dass die launische Diva Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Stadt abgelöst wird. Hinzu kommt, dass die dadurch gewonnene zusätzliche Kaufkraft – das ist unsere Erwartung – unseren Geschäften, den Gewerbetreibenden, Gaststätten und Handwerksbetrieben zugute kommt, und dass davon auch die Altstadt profitieren wird. Mit den Neubaugebieten erreichen wir außerdem die notwendige Verjüngung der Altersstruktur, denn der Gemeindesrat wird seinen Einfluss auf die Auswahl der Erstbezieher in diesem Sinne geltend machen: wir sollten und wollen junge Familien mit Kindern den Vorrang geben.

      5.     Vom neuen Bürgermeister, von seiner Verwaltung und von den Gemeinderatskollegen wünsche ich mir, dass sie im Tempo bei der Planung und Fertigstellung der Neubaugebiete noch einen Zahn zulegen. Auch ist uns wichtig, dass die Qualität bzw. der Charakter der Neubaugebiete unverändert dem hohen Anspruch genügt, den z.B. für die Nordstadt der Lenkungsausschuss des Gemeinderates, beeinflusst durch das Institut von Professor Christ, formuliert hat. Die gerade von der CDU-Fraktion ausgelöste Absetzung des Tagesordnungspunktes "Zustimmung zum Vorentwurf zum Bebauungsplan Nordstadt", der eine frühzeitige öffentlichen Auslegung ermöglicht hätte, ist kontraproduktiv. Dadurch verzögert sich die weitere Bearbeitung des Themas um mindestens drei Monate.

      6.     Wir wünschen uns vom neuen Bürgermeister starke Initiativen, die freien bzw. frei gewordenen Industrie- und Gewerbegrundstücke mit solchen Unternehmen zu belegen, die Arbeitsplätze nach Ladenburg bringen und die verlorenen Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt ausgleichen. Das ist die Stellschraube, mit der der Zeitraum bis zu den neuen Handlungsspielräumen unter die vorhin genannten 3-4 Jahre gedrückt werden könnte. Die bisherigen Interessenten für das frei gewordene Reckitt Benckiser-Gelände benötigen große Flächen, lassen aber nach bisheriger Einschätzung kaum vergleichbare Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplatzzahlen erwarten.

      7.     Ladenburg hat nach einer kurzen Steigerung wieder einen Rückgang der Geburtenzahlen zu verzeichnen. Trotzdem gibt es großen Druck seitens der Eltern, die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verlängern in Richtung Ganztagesbetreuung  (kein Pflichtaufgabe!) und die Zahl der Betreuungsplätze insgesamt zu erhöhen. Diese Erwartungen der Eltern an die Kommunen bestehen bundesweit. Das hat den Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, zu folgendem kritischen Kommentar veranlasst:

 „Dieses Jahr ist Bundestagswahl. Schon jetzt kündigen die Parteien zusätzliche staatliche Wohltaten an, besonders im Sozialbereich… Die Erwartungshaltung der Bürger in den Kommunen gegenüber dem Staat nimmt gleichzeitig zu. Als ein Beispiel für die überzogenen Erwartungen kann der Ganztageskindergarten mit möglichst kleinen Gruppen, hochschulausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, Bioverpflegung und Betreuungsmöglichkeiten von 7-18 Uhr sowie an den Wochenenden  stehen. Das ganze natürlich zum Nulltarif, selbst wenn beide Eltern gut verdienen. Hier ist es die Aufgabe der Politik deutlich zu machen, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher über Steuern, Gebühren und Beiträgen eingenommen hat,…. Wir müssen endlich den Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat schaffen. Dann wird die Zukunft Deutschlands gesichert und der Sozialstaat nachhaltig gefestigt.“

      8.     Das ist sicher überspitzt formuliert, aber es beinhaltet ein Körnchen Wahrheit. Unser Wunsch an den neuen Bürgermeister, der dieses Metier aus Mannheim gut kennt, lautet: Finden Sie angesichts der engen Handlungsspielräume  die richtige Mitte zwischen der Finanzierung von kommunalen Pflichtaufgaben und Freiwilligen kommunalen Leistungen, und auch zwischen Eltern, die aufgrund einer engen finanziellen und  sozialen Situation dringend auf Kinderbetreuungsangebote der Stadt angewiesen sind, und solchen, die von der Stadt erwarten, trotz gutem Doppelverdiener-Einkommen die Kinderbetreuung subventioniert zu bekommen.

      9.     Bekanntlich besuchen Ladenburger Kinder Betreuungseinrichtungen in Nachbargemeinden, so wie Kinder von Nachbargemeinden in Ladenburger Betreuungseinrichtungen versorgt werden. Auf Grundlage einer Empfehlung des Gemeindetages wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises, der Stadt Mannheim und der Stadt Heidelberg geschlossen, mit dem Ungleichgewichte finanziell ausgeglichen werden. Der interkommunale Finanzausgleich bezieht sich auf alle Kinder in anerkannten städtischen, kirchlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch für die Finanzierung der Ladenburger Werkrealschule gilt ein ähnliches kooperatives Finanzierungsmodell. 
In der Schulkommission am 16. Februar haben die Schulleitungen des CBG und der Merianschule mir bestätigt, dass ca. 50 % ihrer Schüler von außerhalb Ladenburg kommen. Diese Aussage ermutigt mich zu dem Vorschlag, die Stadtverwaltung möge ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verhandlung und den Abschluss einer analogen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit unseren entsendenden  Nachbargemeinden gegeben sind, sich an den Kosten des Betriebes und der Investitionen der Ladenburger Schulen, insbesondere des CBG und der Merianrealschule, zu beteiligen. Das Gemeindeprüfungsamt fordert uns Jahr für Jahr auf, alle zusätzlichen Einnahmemöglich-keiten zum Ausgleich unseres maroden Haushaltes einzusetzen. Bisher begründete der Bürgermeister seine Zurückhaltung gegenüber meinem Vorschlag damit, dass vor 40 Jahren der Verzicht auf eine Kostenbeteiligung der Preis dafür war, dass sich Ladenburg „Unterschulzentrum“ nennen durfte, und dass die Verhandlung und die Durchführung einer derartigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit großem Verwaltungsaufwand verbunden sei. Können wir es uns wirklich leisten, mit diesen Argumenten auf den Versuch zu verzichten, den aktuellen Zuschussbedarf von rd. 1,6 Mio Euro für unsere Schullandschaft zu verringern? Mein Wunsch an den neuen Bürgermeister ist es deshalb, diese Option ernsthaft zu prüfen und dem Gemeinderat das Ergebnis mitzuteilen.

      10. Lassen Sie mich eine Anmerkung zu den Plänen machen, die Kapelle St. Sebastian durch die Stadt übernehmen zu lassen und die Sanierungskosten von insgesamt 1,2 Mio Euro  zwischen der Kath. Kirche, der Stadt und Dritten zu teilen, wobei als Finanzierungsanteil der Stadt  163.000 Euro vorgesehen sind. So wurde es uns in einer denkwürdigen nicht-öffentlichen Sitzung am 14.12.2016 vom Bürgermeister und von den beiden an den Verhandlungen beteiligten Stadträten mündlich erläutert. Es gab keine Verwaltungsvorlage und keinen schriftlichen Vorschlag für diesen weitreichenden Beschluss, über den man vorher nachdenken oder sich mit Dritten hätte beraten müssen. Mir ist es unerklärlich, dass der Gemeinderat – gegen meine Stimme – diesem überfallartigen Vorgehen zugestimmt hat. Die Verwaltung hat Wochen danach diese Übernahmevereinbarung grob auf einer Seite schriftlich fixiert und im Gemeinderat verteilt. Sie entspricht – was die Kosten der Sanierung betrifft -  dem Sanierungskonzept, das die Firma Salinger & Partner GmbH  Mitte 2015 erstellt hat, und das von allen Seiten als seriös und fundiert bezeichnet wird. An keiner Stelle des Verwaltungsvorschlages wird jedoch auf dieses Konzept Bezug genommen. Das macht mich misstrauisch. Ich bin sehr für eine Übernahme der Kapelle, einem wichtigen Baudenkmal der Stadt. Aber die Bedingungen müssen in der Vereinbarung mit der Kath. Kirche, dem Denkmalamt und anderen Beteiligten unzweideutig geklärt und kontrollierbar sein: Sanierung strikt nach dem Konzept S&P, Begrenzung der Sanierungskosten auf 163.000 Euro für die Stadt und vorherige Klärung, welcher Partner für eventuelle Mehrkosten aufkommt. Offen bleibt allerdings die spätere Nutzung der dann profanierten Kapelle, die – so hat es Herr Schmutz im Wahlkampf gefordert – die laufenden Kosten decken muss.
Mein Wunsch an den neuen Bürgermeister Stefan Schmutz lautet deshalb: Bitte stellen Sie sicher, dass das Konzept von Salinger &Partner als Grundlage für die einzelnen Sanierungsschritte einschließlich der darin beschriebenen Gewerke und beteiligten Fachfirmen gilt und die Basis für die Sanierung und die Übernahme der Kapelle ist. Bitte legen Sie den Vertrag darüber dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

      11. Wir haben - oberflächlich betrachtet - noch eine friedliche Atmosphäre in der Stadt, aber auch bei uns wird es schwieriger, das gefühlte Gleichgewicht bei der Betreuung von einheimischen  und ausländischen Hilfsbedürfigen zu halten. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass der Gemeinderat als einzige Personalaufstockung vor zwei Wochen eine Mitarbeiterstelle geschaffen hat, die die Kapazität des Sozialamtes insbesondere für die Betreuung der einheimischen Hilfsbedürftigen und Obdachlosen erhöht.  Diese Entscheidung wird dazu beitragen, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten, der durch den immer häufiger gehörten Vorwurf gefährdet wird, den „Ausländern bzw. Asylanten“ würden alle Vorzüge unseres Sozialstaates gegeben, allerdings zulasten der einheimischen Hilfebedürftigen. Frau Loida, unsere neue Ordnungs- und Sozialamtsleiterin, hat uns für die offenbar zunehmenden Diskrepanz innerhalb der von ihr betreuten beiden Zielgruppen sensibilisiert.

      12. Herrn Hessenthaler und der übrigen Verwaltung mit Herrn Ziegler an der Spitze danke ich für die offene Beratung und für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes. Aus meiner Sicht ist der Etat 2017 ein annehmbares Optimum aus dem, was die Bürger brauchen und was die Stadt derzeit leisten kann. Ich stimme deshalb dem Etat 2017 zu. Die Mittelfristige Finanzplanung nehme ich zur Kenntnis, allerdings nicht zustimmend.

 

 

Wolfgang Luppe