Informationen und Kommentare zur Ladenburger Kommunalpolitik

Was sind die derzeit wichtigen kommunalpolitischen Themen in Ladenburg? Wie denkt die FDP darüber? Wie stimmt sie im Gemeinderat ab?
Stadtrat Wolfgang Luppe berichtet und kommentiert in dieser Spalte.

Wir treffen uns i.d.R. am Montag vor einer Gemeinderatssitzung im Fraktionszimmer, um die Tagesordnung vorzuberaten. Mitglieder und interessierte Bürger sind eingeladen. .  Die nächste GR-Vorberatung ist am 19.11.2018 um 17 Uhr.  Bitte unbedingt anmelden:  w.luppe@gmx.de

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24.10.2018

Das Interesse an dieser GR-Sitzung war außergewöhnlich hoch. Die vielen Zuhörer waren offensichtlich wegen der Tagesordnungspunkte "Sporthallenbau" und der geplanten Umwandlung eines Teils der Alten Wallstadter Straße in Parkplätze gekommen (s.u.).

Sporthallenbau

Nach dem Abriss der Sporthalle in der alten Martinsschule und aufgrund des erwarteten Einwohnerzuwachses in den kommenden 5-10 Jahren um gut 2000 Personen steigt der Druck auf Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Sporthallen-Kapazität für den Schul- und Vereinssport zu erweitern. Da in absehbarer Zeit die bisherige Lobdengauhalle saniert werden muss, brauchen wir eine neue Dreifeld-Sporthalle bereits während der Sanierungsphase. Diese Überlegungen und optimistische Einnahmeerwartungen veranlassen die Stadtverwaltung und den Gemeinderat die Zukunft schon heute zu planen. Der ursprünglich vorgesehene Standort für die Kapazitätserweiterung durch einen Anbau an die Lobdengauhalle wurde aufgegeben, weil die Sanierung der Lobdengauhalle nicht zeitgleich mit dem Neubau durchgeführt werden kann. Der Schul-Campus ist außerdem zentrales Grabungsgebiet mit der Gefahr von  unkalkulierbaren Zeitverlusten und zusätzlicher Kosten aufgrund der archäologischen Arbeiten. Es ist dort auch nicht möglich, einen ausreichende Zahl von PKW-Stellplätzen zur Verfügung zu stellen.
Als alternative Standorte wurden drei Plätze im Areal des Römerstadions  gefunden, wovon einer die dort vom FV03 errichtete Drachenboothalle infrage stellen würde. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, eine "Machbarkeitsstudie" in Auftrag zu geben. Mit ihr   sollen v.a. der Finanzbedarf sowie die Parkplatz- und Wegesituation bei den drei ins Auge gefassten Standortalternativen im Areal des Bebauungsplanes "Römerstadion" ermittelt werden.  Auch wenn dieser Beschluss nur ein erster Schritt zur Errichtung der neuen Halle sein kann, mit dem die Finanzmittel noch nicht bereitgestellt sind:  der Wille der Stadt zur Lösung des Sporthallen-Engpasses ist damit dokumentiert. Der Grundsatzbeschluss über den Standort soll bis Mai 2019 getroffen werden, nachdem die Ergebnisse der Studie vorliegen. Der Bau der Halle soll bis 2021 abgeschlossen sein. Nach der Sanierung der Lobdengauhalle stehen dann zwei moderne Dreifeld-Hallen - in welcher Ausstattung auch immer -  zur Verfügung stehen. Das setzt voraus, dass sich die städtischen Finanzen wie heute erwartet entwickeln werden.

 

Neuer Bebauungsplan für das  Gewerbegebiet "Hundertmorgen 1"

Nach dem Weggang von Reckitt-Benckiser und ABB Produktion und den damit entstandenen Haushaltslöchern wurde für das alte Gewerbegebiet "Hundertmorgen 1" ein neuer Bebauungsplan erarbeitet und frühzeitig offen gelegt. Ziel ist es,  das etwas herunter gekommene Gelände westlich der Bahnlinie, in dem heute u.a. eine Großwäscherei und die Firma Total aktiv sind, in geregelter Weise mit neuen Unternehmen zu besiedeln und damit neue Arbeitsplätze und neue Gewerbesteuerquellen zu schaffen. Die Anregungen der sog. Träger öffentlicher Belange während der ersten Offenlage wurden einstimmig vom Gemeinderat berücksichtigt. Ergänzende, v.a. ökologische aus dem Gemeinderat wurden aufgenommen. Der so überarbeitete Bebauungsplan wird erneut offen gelegt, so dass eventuelle neue Einwände oder Anregungen von Behörden und Bürgern aufgenommen werden können.  Mit einer endgültigen Beschlussfassung ist im 1. Quartal zu rechnen.

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8.2 "Hohe Straße II"

Ein Teil der Alten Wallstadter Straße - eine Parallel zur großen Umgehungsstraße verlaufende Straße, die heute als Spielstraße genutzt wird, soll für 24 zusätzliche Parkplätze umgebaut werden. Grund: die Stadt erwartet durch die dichte Bebauung der Hockenwiese einen steigenden Parkdruck in den westlich davon liegenden Straßen der Weststadt mit dem Risiko, dass Feuerwehr und Rettungsdienste nicht mehr ungehindert durchfahren können. Die dort wohnenden Bürger sehen jedoch diese Gefahr nicht. Sie fürchten vielmehr, dass die bisher ruhige Straße mit Grünfläche als Aufenthaltsplatz für die Kinder entfallen würde. Im Vorfeld der GR-Sitzung protestierten viele Anwohner gegen diese Pläne. Der GR beschloss daher die Verwaltung zu beauftragen, eine Bürgerbefragung durchzuführen und die sich dabei zeigenden Mehrheiten bei der Planung zu berücksichtigen.

 

Neubau eines Gemeindezentrums der evangelischen Kirche im Kirchgarten?

Die christlichen Konfessionen beobachten einen stetigen Rückgang der Gemeindemitglieder. Schon heute ist die Mehrheit der Ladenburger Einwohner nicht mehr kirchlich gebunden. Die überörtlichen Kirchenorganisationen verlangen deshalb von den örtlichen Kirchengemeinden eine Anpassung ihrer Kapazitäten an diese Situation. Bei der St. Gallus-Kirche wurde deshalb u.a. beschlossen, sich von der Kapelle St. Sebastian zu trennen, die wegen ihrer wertvollen historischen Bedeutung von der Stadt übernommen wird. Von der evangelischen Kirchengemeinde wird seit Jahren erwartet, dass diese ihr Gemeindezentrum in der Realschulstraße verkleinert.  Sie möchte das bisherige Gemeindehaus verkaufen und mit dem Erlös ein neues, kleineres, Gemeindezentrum im Pfarrgarten, neben dem Wohnhaus des Pfarrers, errichten. Damit soll auch die Verbindung von sakraler Kirche und weltlichem Gemeindeleben betont werden. Pfarrer und Kirchengemeinderat haben deshalb eine Bauvoranfrage bei der Stadt eingereicht mit dem Ziel, einen Grundsatzbeschluss der Stadt über die Genehmigungsfähigkeit eines  Gebäudes auf dem städtebaulich und archäologisch sensiblen Gelände zu erreichen.

Eine Vor-Ort-Besichtigung unmittelbar vor der GR-Sitzung gab den Gemeinderäten die Möglichkeit, sich über die Planungen der Kirchengemeinde besser zu informieren. Eine Entscheidung hierüber will der Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung fällen. 

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26.9.2018

Freibad Ladenburg: Rekord-Ergebnis
Die Saison 2018 ist abgeschlossen, das Ergebnis ist hervorragend:  insgesamt besuchten das Freibad 127.000 Gäste, also 40.000 mehr als im Vorjahr (+40%), die 50% höhere Einnahmen bescherten. Der  Zuschussbedarf  wird in diesem Jahr ca. 100.000 Euro geringer als geplant sein! Gründe sind v.a. der lange und heiße Sommer und neue Gäste aus Ilvesheim, für die Ladenburg die Alternative zu ihrem geschlossenen Schwimmbad war. Leider verlässt der bisherige  Bademeister Jörg Leppert Ladenburg, es wir schwer sein, wieder einen derart engagierten Bademeister zu finden. Der wichtigste Grund aber ist die weiter gestiegene Attraktivität unseres Ladenburger Schwimmbades!

 

Neues Bürgerbüro wird Anfang des 2. Quartals  2019 eröffnet
Die Umbauarbeiten in den Räumen des früheren Reisebüros und des ehemaligen Aktiv-3-Büros (das in der ehemaligen Stadtinformation untergebracht wird) beginnen demnächst. Im neuen Bürgerbüro in der Ladenpassage des Rathauses werden bis zu fünf Mitarbeiter des Rathauses zu bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten Auf- und Anträge der Bürger zentral entgegennehmen und für die schnelle Bearbeitung im Rathaus sorgen.

 

Zentrale Wärmeversorgung in der neuen Nordstadt

Die Frist für die Abgabe von Angeboten für die zentrale Wärmeerzeugungsanlage ist abgelaufen.  Der Bürgermeister informierte, dass insgesamt 15 Firmen - alle aus Deutschland - auf die europaweite Ausschreibung mit Angebote reagiert haben. Die Verwaltung wird diese mit Unterstützung der KLIBA nun bewerten. Eine Entscheidung über den vorgesehenen Energieträger wird allerdings erst Anfang 2019 getroffen.

Jahresrechnung 2017

Drei Monate früher als in der Vergangenheit legte der neue Kämmerer den Jahresabschluss 2017 vor. Sehr  erfreulich sind die Ergebnisse, sie sind besser als erwartet. Die laufenden Ausgaben der Stadt konnten nicht nur vollständig gedeckt werden, es wurde sogar ein Überschuss von einer Million erwirtschaftet. Das erhöht den finanziellen Spielraum der Stadt. Das Vermögen der Stadt musste nicht angegriffen werden, im Gegenteil: Die Rücklagen konnten entsprechend gestärkt werden. Gründe für die gute Entwicklung sind konjunkturbedingt höhere Gewerbesteuereinnahmen, die 3,3 Mio € über dem Planansatz lagen,  und Vorteile aus dem Finanzausgleich, es wurden außerdem einige ausgabenintensive Bau-Projekte zurückgestellt. Eine Aussage über die Nachhaltigkeit dieser guten Finanzlage, die für die Finanzierung einiger wichtiger Projekte (Sporthalle, Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung der Lobdengauhalle, etc.) hilfreich wäre, wollte der Kämmerer noch nicht wagen.  Er gab jedoch den Hinweis, dass auch im laufenden Jahr die Gewerbesteuereinnahmen höher als erwartet ausfallen werden.

In der Jahresrechnung 2017 stehen auch einige interessante statistische Zahlen:

Wussten Sie dies?

+  von den 11.614 Einwohnern Ladenburgs (Stand Ende 2017)  sind über 51% weiblich, 31% evangelisch und 29% katholisch. Der größere Teil der Ladenburger, nämlich über 40%,  gehört  - für mich sehr überraschend - keiner Religionsgemeinschaft an, wobei leider keine Angaben über die kleineren Religionsgemeinschaften gemacht wurde. 

+  der Ausländer-Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 11 %

+  In Ladenburg wurden 2017  86 Babies angemeldet, ebenso viele wie 2016 und neun weniger als 2015. Die steigenden Ausgaben der Stadt für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen resultieren also nicht aus höheren Geburtenziffern, sie beruhen auf gesellschaftlichen Veränderungen in den Familien.

+  Die Zahl der Erdbestattungen auf dem Ladenburger Friedhof ist seit drei Jahren unverändert bei 34 bzw. 35 Personen. Die Annahme, dass zunehmend Urnenbeisetzungen zulasten der Erdbestattungen gewählt werden, ist unzutreffend. Urnenbeisetzungen schwankten in den letzten drei Jahren  zwischen 81 und 93, sie liegen damit rd. dreimal so hoch wie die Erdbestattungen. 

 

Beschlüsse

  • Die Astrid-Lindgren-Grundschule soll erweitert und damit konstant zweizügig werden. Diese Prognose gilt, weil in den Neubaugebieten Hockenwiese, ABB-Gelände gegenüber und  Martinshöfe viele Familien mit Kindern einziehen sollen, die dieser Schule zugeordnet werden. Die Erweiterungskosten werden auf ca. 1,7 Mio Euro geschätzt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, Landesmittel für den Schulhausbau zu beantragen. Wir erwarten eine Förderung in Höhe von ca. 280.000 Euro. Eine Ganztagsschule, die von vielen favorisiert wird,  ist damit allerdings nicht finanziert!
  • In der  Merian-Realschule wurde die  Sanierung der Fachräume (Chemie, Physik,  u.a.) durch Elektroinstallationsarbeiten (161.806 Euro) und Laborausstattungen (178.898 Euro) einstimmig beschlossen und die Aufträge an die Firma Salinger Elektro, Ladenburg,  und die Firma Hohenloher, Werl, vergeben. Damit können die Arbeitsbedingungen in der Schule ganz wesentlich aufgewertet werden.
  • Die Entschädigungen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ladenburg, die auf einer Mustersatzung des Gemeindetages aus dem Jahr 1991 basieren, wurden moderat angehoben und an die Funktionen der Leitenden Mitarbeiter angepasst. Alle Fraktionssprecher dankten der Ladenburger Feuerwehr für ihren engagierten Einsatz.
  • Die Neufassung der Satzung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbibliothek wurde einstimmig beschlossen. Derzeit werden die Erfahrungen der einjährigen Versuchsphase einer örtlichen Zusammenlegung von Stadtbibliothek und Stadtinformation diskutiert. Um die möglichen Synergien einer Zusammenlegung umfassend zu nutzen, sind Umbau-arbeiten und eine Aufstockung des hauptamtlichen Mitarbeiterstammes erforderlich. Vor dieser Gemeinderatssitzung fand deshalb eine Vor-Ort-Begehung der Stadtbibliothek statt, in der die Leiterin die positiven und die kritischen Erfahrungen aus der Versuchsphase referierte.

Haushaltsrede zum Etat 2018 am 21.3.2018

HAUSHALTSREDE ZUM ETAT 2018 + Mittelfristige Finanzplanung
gehalten in der Gemeinderatssitzung am 21.3.2018 von StR Wolfgang Luppe

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

Wie in den letzten Jahren auch will ich mich auf einige strukturelle Punkte konzentrieren, die mir wichtig erscheinen. Um die Verständlichkeit zu erleichtern, verzichte ich weitgehend auf Detail-Zahlen.

   ·       Die gute Nachricht zuerst: Der Weggang unseres größten Gewerbesteuerzahlers Reckitt hat uns bis jetzt nicht umgehauen!     
Entgegen den Befürchtungen kann die Stadt ihre Finanzstruktur in 2018 stabil halten. Ein guter Konjunkturverlauf, niedrige Arbeitslosenzahlen und kommunale Finanzausgleichsleistungen als Folge des Rückgangs der Gewerbesteuer in den Vorjahren leiten erhebliche Finanzmittel in den Haushalt 2018ff.            
Seit 2016 sind nicht mehr die sprunghafte Gewerbesteuer, sondern die städtischen Anteile an der EKST die Haupteinnahmequellen. Dadurch wird der Finanzrahmen der Stadt verstetigt, und die Planung der Einnahmen auf Dauer erleichtert. Diese Tendenz wird sich aufgrund der Besiedelung der Neubaugebiete fortsetzen.    
Bisher sagten alle Prognosen für Ladenburg eine ungebremste Überalterung voraus. Mit der Be-siedelung unserer drei Neubaugebiete  und mit der Absicht, für den Erstbezug der Wohnungen auf den städtischen und den Stiftungsgrundstücken Familien mit Kindern deutlich zu bevorzugen, kann die Altersstruktur der Stadtbevölkerung verjüngt werden. Durch die Neubaugebiete der Vergangenheit (Zwingertgasse!) und der Gegenwart kann dieser Trend gestoppt werden. Hierfür hat sich die FDP – gemeinsam mit den anderen Parteien – seit vielen Jahren eingesetzt.          

Auch ein weiteres kommunalpolitisches Ziel, nämlich die in Ladenburg ansässige Kaufkraft zu stärken, kann mit dem Zuwachs der Bevölkerung um 20% erreicht werden. Wir müssen jetzt „nur noch“ Wege finden, diese Kaufkraft auch in Ladenburg, v.a. in der historischen Altstadt, wirksam werden zu lassen. Die Ankündigung des Bürgermeisters, ein neues Konzept zur Belebung der Altstadt gemeinsam mit dem Einzelhandel, der Gastronomie und den Eigentümern der Immobilien zu entwickeln, kann man nur unterstützen. Dabei kann das Material hilfreich sein, dass vom Arbeitskreis Stadtmarketing und dem Kommunalen Strategieberater des Einzelhandelsverbandes Nordbaden, Helmut Schröder, bereits 2004 unter meiner Federführung entwickelt wurde. Auch damals arbeiteten die Vertreter des Ladenburger Einzelhandels, des BdS und der Gastronomie engagiert mit. Dem neuen Bürgermeister, der Stabsstelle Kultur und Sport und den bisher zögernden Mitgliedern des Gemeinderates wünsche ich ein noch höheres Maß an Mut, sich für einen „Kümmerer“, einen Stadtmarketing-Manager, zu entscheiden. Das wäre die einzige zusätzliche Planstelle, für die ich vorbehaltslos eintreten würde.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Haushalt 2018 keine neuen Kreditaufnahmen vorsieht sowie Steuern und Gebühren stabil halten wird. Es wird sogar ein leichter Schuldenabbau erreicht, der zu einer Verringerung der Pro-Kopf-Verschuldung führen wird. Auch die Rücklagen werden im Planungszeitraum deutlich weniger angegriffen als erwartet, obwohl wichtige und umfangreiche Investitionsprojekte in Angriff genommen werden. Diese positiven Entwicklungen stehen jedoch unter einem gravierenden Vorbehalt. Darauf komme ich später noch zurück.           

Die Entspannung auf der Einnahmeseite unterliegt jedoch Risiken. In dem Maß, in dem sich Steuereinnahmen in Ladenburg erhöhen, sinken – zeitverzögert - die Finanzausgleichzahlungen, die Ladenburg aktuell bekommt. Unsicherheit besteht auch an der Zinsfront, an der Trump-Front, bei der Konjunktur und damit bei den Gewerbesteuereinnahmen und bei den Sozialausgaben. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt beim Geld ausgeben Schwerpunkte setzt, d.h. nicht alle noch so verständlichen Wünsche erfüllen wird.

Folgende Schwerpunkte finden sich in der Ausgabenstruktur des Haushaltes 2018:
Einmal die Sanierung und damit die Substanzsicherung bei Schulen, Straßen und Brücken, Kana-lisation und öffentlichen Gebäuden, die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Errichtung eines Glasfasernetzes. Das sind Investitionen, die keine wesentlichen Folgekosten für den Haushalt nach sich ziehen. Sie werden i.W. aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke in den Neubaugebieten finanziert.   
Im zweiten Schwerpunkt konzentriert sich die Stadt darauf, die Infrastruktur, insbesondere bei der Kinderbetreuung, an den erwarteten Zuwachs von rd. 2000 Einwohnern anzupassen. Das sind Investitionen, die jährliche Folgekosten auslösen und den Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt deutlich erhöhen werden. Zu deren Finanzierung tragen die Steuerzuwächse aus den Einkommen-steueranteilen bei, die in den Neubaugebieten generiert werden.      

       ·       Zurückhaltende Ausgabenpolitik beibehalten             
Es gibt keine Gründe, den bisherigen Sparwillen aufzugeben. Nicht realisiert werden in 2018 die geforderte Zentrale Mensa sowie eine neue Sporthalle, und zwar nicht nur mangels Finanzmasse, sondern auch, weil es an der Einigkeit bei der Bedarfsplanung und den Kostenschätzungen fehlt. Auch wenn es immer anders dargestellt wird: Bezüglich der Lobdengauhalle scheint die verzögerte Entscheidung auch in der ungeklärten Frage zu liegen, ob sie saniert werden kann, oder ob sie abgerissen und neu gebaut werden muss. Das hat auch Einfluss auf den Bau einer zusätzlichen Sporthalle.

Soweit meine durchaus positive Bewertung des zur Entscheidung anstehenden Haushaltes 2018.

Zu drei speziellen Themen des Haushaltes erlaube ich mir folgende Anmerkungen:

A.   Ladenburg ist Schulstadt v.a. für die Umlandgemeinden, muss aber alle Lasten alleine tragen 
Bereits vor einem Jahr und auch dieses Jahr wieder habe ich in der Schulkommission und bei der Haushaltsberatung  kritisiert, dass wir über 2 Mio Euro jährlich an Zuschüssen für unsere Schulen bezahlen, obwohl in den drei großen Einrichtungen CBG, MRS und WRS der Anteil Ladenburger  Schüler in den letzten Jahren konstant deutlich unter 40% liegt. Die absolute Mehrheit der Schüler wohnt in Ilvesheim, Heddesheim, Edingen-Neckarhausen und Schriesheim. So haben wir 2016/17 das CBG für 12 Mio Euro saniert, ohne die Nachbargemeinden, die uns zwei Drittel der Schüler schicken, an diesen Kosten zu beteiligen. Der Anteil auswärtiger Schüler steigt übrigens in jedem Jahr. Der Bür-germeister hat diese Statistik den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt. Selbst bei der Kleinkindbetreuung praktizieren wir mit den Umlandgemeinden einen finanziellen Ausgleich für Kinder, die in anderen Gemeinden in öffentlichen Einrichtungen betreut werden. Warum soll das nicht auch bei Schulen möglich sein? Auf Antrag der FDP, der auch von der SPD unterstützt wurde,  wurde der Bürgermeister beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die entsendenden Umlandgemeinden an den Kosten bzw. Zuschuss-Bedarfen für unsere weiterführenden Schulen zu beteiligen.
Anteil der Ladenburger Schüler an der Gesamtzahl der Schüler pro Schule:

Schulen

2017/18

16/17

15/16

14/15

MRS

36%

37%

40%

41%

CBG

34%

34%

35%

35%

WRS

24%

26%

32%

46%

 

Nach meinem Eindruck hatte dieser Antrag bislang wenig Chancen auf Umsetzung, weil sich die bis-herigen Bürgermeister gescheut haben, mit ihren Kollegen in Heddesheim, Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen oder Schriesheim einen Konflikt auszutragen, denn vermutlich geht das nur im Einvernehmen mit ihnen. Wir bitten unseren neuen Bürgermeister sich dieses Themas mit dem ihm eigenen neuen Schwung anzunehmen. Diese heilige Kuh gehört geschlachtet!

B.   Antrag CDU, 50% der Grundstücke Nordstadt in Erbpacht zu vergeben
Frau Schumann, CDU, überraschte in der letzten Sitzung, in der der Haushalt beraten wurde, den Gemeinderat plötzlich und unerwartet mit dem Antrag, 50 % der städtischen und Stiftungsgrund-stücke in der Nordstadt nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben. Mit dem plausibel klingenden Argument, wir dürften das städtische Vermögen nicht voll aus der Hand geben, fand dieser Antrag eine knappe Mehrheit. Eine eigentlich notwendige tiefer gehende Beratung des Pro und Kontra konnte aus Zeitgründen nicht stattfinden. Damit schwebt ein Damoklesschwert über dem Haushalt, der heute zur Verabschiedung ansteht.            
Kämmerer und Bürgermeister beurteilen dies als Fehlentscheidung mit schwer wiegenden Auswir-kungen auf die Finanzplanung der Stadt. Der Stadt gehören nach dem Umlegungsprozess rd. 60% der Grundstücke in der Nordstadt. Als Verkaufserlöse sind im Zeitraum lt. MiFriFi 2019-2021 rd. 20 Mio Euro fest eingeplant. Damit sollte u.a. die Infrastruktur der neuen Nordstadt und einige wichtige Investitionen in der übrigen Stadt finanziert werden. Mit nur der Hälfte dieser Verkaufserlöse müsste die Mittelfristige Finanzplanung komplett umgeschrieben werden mit der Folge, dass für die fehlende Hälfte Kredite aufzunehmen und Rücklagen anzugreifen sind. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde massiv steigen. Eine neue Sporthalle bzw. die Erweiterung der Lobdengauhalle rückt damit in weite Ferne. Die Argumentation von Herrn Schmutz in seinem Brand-Brief an die Stadträte scheint mir schlüssig, umsomehr, als derzeit aufgrund der niedrigen Zinsen die Attraktivität von Erbpachtverträgen nicht gegeben ist. Potenzielle Bauherren wollen in der aktuellen Niedrigzinsphase Eigentum erwerben und damit am Wertzuwachs der Grundstücke partizipieren. Bei Umsetzung des CDU-Vorschlages würden Grundstücke nicht bebaut werden bzw. die Aufsiedlung würde sich verzögern, nämlich bis nach dem Ende der derzeitigen Niedrigzinsphase. Zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf das neue Doppik- Rechnungssystem der Stadt kann unser neuer Kämmerer sicher eine Bewertung geben. Mein Vorschlag ist daher, dem Vorschlag von Herrn Schmutz zu folgen, dies in der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal zu überdenken. Ohnehin werden Entscheidungen über die Vergabe dieser Grundstücke erst in frühestens einem Jahr getroffen. Es besteht also kein Grund für einen Schnellschuss in den Nebel. Zu klären ist allerdings auch, ob die Gemeindeordnung es rechtlich zulässt, diesen verabschiedeten Gemeinderatsbeschluss kurzfristig zu revidieren.          

   C.  Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros in den Räumen des ehemaligen Reisebüros
Die Einrichtung eines Bürgerbüros hat sich in anderen Gemeinden bewährt. Dadurch werden die Öffnungszeiten des Rathauses bürgerfreundlicher, und die Menschen haben zentrale Ansprechpart-ner für alle Dienstleistungen des Rathauses. Die Effizienz der Rathausmitarbeiter in den Fachabtei-lungen kann dadurch erhöht werden. Wenn ein Bürgerbüro durch Umstrukturierungen innerhalb des Personalbestandes im Rathaus, also kostenneutral, eingerichtet werden kann, werden wir diese Idee sehr unterstützen. Ob die Besetzung des Bürgerbüros mit vier Mitarbeitern richtig dimensioniert ist, kann ich erst anhand des Aufgabenkatalogs beurteilen.         

Abschluss:  Zwei Wünsche hat jeder frei, der eine Haushaltsrede hält

       1.       Räume für Kunst und Kultur             
Die Stadt besitzt alte Scheunen und andere historische Gebäude. Die Vereine und Kultur schaffen-den Bürger suchen dringend Räume für Ausstellungen, Konzerte, Vorträge, mit denen der Domhof und die Stadtbibliothek entlastet werden können. Zum einmaligen Image von Ladenburg  gehören die römische und mittelalterliche Historie und die Moderne mit Carl Benz, aber seit einigen Jahren auch ein immer lebhafterer Kultur- und Kunstbetrieb. Alles zusammen hat die Stadt überregional attraktiv gemacht und die Lebensqualität ihrer Bürger erhöht. Unser Vorschlag an den Bürgermei-ster, an die Verwaltung und an die Kollegen im Gemeinderat lautet daher: lasst uns Räume identi-fizieren und so herrichten, dass sie für den Kulturbetrieb genutzt werden können. 

       2.       Prioritäten für die kommenden Investitionsprojekte:   Haus am Waldpark und Sporthalle
Die nächsten beiden Großprojekte, denen sich die Stadt widmen möge bzw. deren Verwirklichung ansteht, sind die Entscheidungen über die Vorschläge zu einer Alten-freundlichen Stadt, wozu zuvorderst die Zukunft des Hauses am Waldpark steht. Und als nächstes Großprojekt soll über erweiterte Hallenkapazitäten für den Schul- und Vereinssport entschieden werden. Die bisherigen Beratungen im Gemeinderat und der Haushalt 2018 berücksichtigen diese Projekte durch entsprechende Planungsraten, die die Entscheidungen vorbereiten sollen.  

Dank an Claus Hessenthaler und Willkommen an Daniel Müller             
Ich wünsche dem langjährigen Stadtkämmerer Claus Hessenthaler einen wunderschönen, wohlver-dienten, Ruhestand  und danke ihm für die immer faire und kompetente Beratung sowie die Erstel-lung dieses letzten, komplizierten Haushaltes 2018. Unseren neuen Stadtkämmerer Daniel Müller heiße ich herzlich willkommen und wünsche ihm einen guten Start in sein erstes großes Projekt, der Umstellung des traditionellen kameralistischen Rechnungssystems auf die Doppik. 

 

 

Dem Etat 2018 und seinen Unteretats Wasserwerk und Stiftungen stimme ich zu. Die Mittelfristige Finanzplanung nehme ich zustimmend zur Kenntnis unter der Annahme, dass sich der GR und die Verwaltung auf eine einheitliche Meinung zum Thema „Verkauf oder Erbpacht der Nordstadt-Grundstücke“ verständigen können.            

WLu

Gemeinderatssplitter  28.2.2018

  • Aktuelle Statistik zu den Flüchtlingen in der Ladenburger Anschlussunterbringung
    (Auszug aus einem Bericht in der Gemeinderatssitzung am 28.2.2018)
    Quelle : Parul Schreier, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte Ladenburg


Aktuell leben in Ladenburg: 131 Personen, davon 49 Männer, 20 Frauen und 62 Minderjährige.
2018 werden weitere 54 weitere Flüchtlinge in Ladenburg erwartet.

Nationalitäten:  u.a. 42 Syrer,  18 Türken, 15 Nigerianer, 14 Mazedonier, 6 Libanesen, 8 Kosovaren, 7 Russen, 7 Afghanen, 5 Gambier, 3 Iraker.
Die meisten Flüchtlinge leben seit 2-3 Jahren in Ladenburg. Es gibt aber auch eine Gruppe von 20-30 Personen, die bereits seit über 15 Jahren in Ladenburg wohnen, ohne dass ihnen die Behörden eine Zukunftsperspektive für ihren Status geben konnte.

 

                      Die durchschnittliche Qualifikationen der Geflüchteten ist gering: 

 

    

     ohne mittleren   Bildungsabschluss

       mittlerer             Bildungsabschluss

höherer Bildungsabschluss

Ed-Neckarhausen

67%

15%

18%

Ladenburg

73%

21%

6%

Ilvesheim

93%

7%

0%

 

 

 

 


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Weitere Tagesordnungspunkte:

  • Bebauungsplan Hundertmorgen 1
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufstellung eines Bebauungsplanes "Hundertmorgen 1" und einer Verkleinerung des bisherigen Geltungsbereiches auf 12 Hektar zu. Das Gelände "Hundertmorgen 1" liegt entlang der Bahnlinie und wird im Westen von der Wallstadter Straße und im Osten vom Gelände der Firma Total eingegrenzt. Um zu verhindern, dass sich dort unerwünschtes Gewerbe (Rotlicht-Gewerbe, Vergnügungsstätten wie z.B. Spielhallen, Schrotthandel, zentrums-relevanter Einzelhandel) ansiedelt, wurde bis zur Verabschiedung dieses Bebauungsplanes eine sog. Veränderungssperre beschlossen. Ziel ist es, in diesem Gebiet auf geordnete Weise Gewerbe und - in geringerem Umfang - Industriefirmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuer generieren. Logistik-Gewerbe soll auf Antrag der Grünen und der SPD  ausgeschlossen werden. Dieser pauschalen Diskriminierung konnte ich mich nicht anschließen. Auch FWV und CDU stimmten dagegen.

  •  Neuvergabe der Jagdpachten zum 1.4.2018 
    An folgende Jäger wurden durch einstimmigen GR-Beschluss die einzelnen Jagdbögen für die Dauer von sechs Jahren verpachtet:
    Jagdbogen 1:
    Doris Banniza, Julian Huben, Christoph Karch, Stefan Lantos, Karl Meng und Max Pricken
    Jagdbogen 2:
    Doris Banniza, Karl Meng und Max Pricken
    Jagdbogen 3:
    Andreas und Julian Huben und Ludwig Müller

    Der Pachtpreis wird für die Dauer der Pachtzeit auf 2,00 €/ha gesenkt (von 3,00 €).
    Für den Fall des Entstehens von Wildschäden über einen Betrag von 6000 Euro pro Jahr hinaus in den drei Jagdbögen wurde den Jagdgenossen eine Kostenübernahme für den überschießenden Betrag durch die Stadt in Aussicht gestellt.

  • Fusionierung der IT-Zweckverbände zu "ITEOS"
    Dem Gemeinderat wurde eine fast 140-seitige Vorlage zur Genehmigung "zugemutet", die vermutlich nur wenige Stadträte gelesen und noch weniger verstanden haben. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurden dem Bürgermeister entsprechende Unmutsäußerungen zugesandt, die diesen veranlasst haben, einen externen Experten für die Erläuterung des Inhaltes in die Sitzung einzuladen. Es geht im Prinzip darum, dass die bisher getrennt arbeitenden vier IT-Dienstleistungszentren in Baden-Württemberg zu einer einheitlichen Gesellschaft des öffentlichen Rechtes "ITEOS" fusioniert werden sollen. Damit könnten Synergieeffekte erzielt werden, die nach Aussagen des Experten im Zeitraum von fünf Jahren Einsparungen von 25 Mio Euro ermöglichen und dadurch Preisstabilität trotz steigende IT-Dienstleistungen garantieren sollen. Außerdem sei eine so vergrößerte Organisation als Arbeitgeber für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver. ITEOS sei nach Meinung des Experten notwendig, um die anrollende Digitalisierungswelle positiv gestalten zu können.
    Ladenburg hat in diesen Verbund bisher 176.000 Euro pro Jahr eingezahlt, um bei den benötigten Verwaltungsprogramme und Infrastrukturen unterstützt zu werden. Nach einer kritischen Fragerunde hat der Gemeinderat gegen meine Stimme dieser Fusion zugestimmt.
    Diese Konzentration ist wohl sinnvoll. Ich habe sie trotzdem abgelehnt,  weil in diesem Konzept vorgesehen ist, dass "ITEOS" seine IT-Dienstleistungen nicht nur den Kommunen anbieten soll, sondern auch in der freien Wirtschaft, um im Wettbewerb mit den freien Anbietern zusätzliche Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. Dies führt nach meiner Einschätzung zu einer Wettbewerbsverzerrung, die in einer Branche, die mittelständisch organisiert ist und die eine starke Gründerszene hat, schädlich wirkt. ITEOS muss keine Gewinne sondern nur Kostendeckung erzielen und kann damit Preisdumping betreiben. Man stelle sich den Aufschrei unserer Handwerker vor, wenn unser Bauhof seine Dienste als Elektriker, Schreiner, Schlosser, Gartenpfleger, etc. zu billigeren (da subventionierten) Preisen in Konkurrenz zu den einheimischen Handwerkern anbieten würde!

    WLu

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Ergebnisse und Informationen aus der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2018

·      
Trauungen im Lobdengau-Museum
Das Lobdengau-Museum als besonders repräsentativer Ort für Trauungen wird immer beliebter: waren es im 1. Jahr 2017 bereits neun Trauungen, haben sich für 2018 schon jetzt 13 „Hochzeiter“ angemeldet. Dies berichtete Bürgermeister Stefan Schmutz.

·       Zentrale Wärmeerzeugung im Neubaugebiet Nordstadt-Kurzgewann
Der Gemeinderat beschloss die europaweite VOL-Ausschreibung , um einen qualifizierten Betreiber der Nahwärmeversorgung des Baugebietes Nordstadt-Kurzgewann für eine Laufzeit von 240 Monaten zu finden. Da erwartet wird, dass die Besiedelung des Neubaugebietes im Frühjahr 2020 beginnt, muss dies bereits jetzt vorbereitet werden, da die Planungen und Investitionen entsprechenden Vorlauf benötigen. Diskussionen gab es um die maßgeblichen Kriterien, die der Ausschreibung zugrunde gelegt werden sollen. Im Vorfeld dieser GR-Sitzung gab es Einsprüche von Anwohnern der Oststadt, da in deren unmittelbarer Nähe die zentrale Wärmeversorung errichtet werden soll. Man befürchtete unzumutbare Lärm-, Verkehrs-, Feinstaub- und Geruchsbelästigungen, insbesondere wenn Holzhackschnitzel bzw. –pellets im Mix der Energieträger enthalten sind. Diese Sorge ist nachvollziehbar. Die FDP hat deshalb den Antrag gestellt, zu den maßgeblichen Kriterien für die Vergabe neben dem Preis für die Verbraucher, der umweltverträglichen Energieerzeugung, auch eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bewohner durch Lärm, Feinstaub und Geruchsbelästigung hinzuzufügen. Bei drei CDU-Enthaltungen wurde dieser Antrag angenommen. Die Enthaltungen resultieren vermutlich aus der grundsätzlich kritischen Haltung dieser Stadträte gegenüber einer zentralen Wärmeversorgung mit Anschlusszwang. Bürgermeister Schmutz erklärte, dass im Einzelfall der Anschlusszwang entfallen soll, wenn ein Bauherr in seinem Haus noch bessere Energiestandards erreiche, z.B. durch Passivhaus-Bauweise. Das Konzept für die zentrale Wärmeversorgung sieht auch vor, dass technische Neuerungen bei der Wärmegewinnung kurzfristig eingesetzt werden können, wenn diese zu besseren Bedingungen für die Umwelt und die Bauherren führen.

·       Übernahme der Sebastianskapelle durch die Stadt Ladenburg  jetzt perfekt!
Die Verwaltung informierte über den Stand der Übernahme der Kapelle St. Sebastian von der katholischen Kirchengemeinde. Diese benötigt die ehemalige bischöfliche Hofkapelle der Bischöfe von Worms, ein wichtiges Baudenkmal aus dem 10. und 13. Jahrhundert, mangels Kirchgänger nicht mehr und hat sie deshalb im März 2017 profanisiert.  Die Stadt hat mit Vertrag vom 19.12.2017 mit der katholischen Kirche vereinbart, die Kirche für einen symbolischen Euro zu kaufen. Die Stadt übernimmt alle Gebäudeteile, allerdings ohne die historische Orgel, die Kirchenbänke und die Glocke. Im Vertrag ist die Sanierung in zwei Stufen vereinbart, an die die Finanzierung gekoppelt ist. Erst nach Abschluss der 1. Sanierungsstufe (718.000 €), für die noch die katholischen Kirche verantwortlich ist, geht der Besitz auf die Stadt über, die dann  die  2. Sanierungsstufe  (497.000 €) beauftragt und durchführt. Der Sanierung in beiden Stufen liegt das Gutachten der Firma Salinger + Partner vom 30.7.2015 zugrunde, das lt. Verwaltung als Anlage dem Übernahmevertrag beigefügt ist. Auf meine Anfrage bestätigte der Leiter der Liegenschaftsverwaltung, dass eventuelle Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung von 2015 für den 1. Sanierungsschritt von der Kirche, für den 2. Sanierungsschritt von der Stadt zu tragen sind. Ich konnte diesem Vorgehen erst zustimmen, nachdem Sanierungsinhalt und Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten (die Kalkulation ist bei der Abrechnung fünf Jahre alt!) klar definiert und von der Stadt bestätigt wurden. Die Arbeiten sollen im Sommer beginnen und voraussichtlich 12-15 Monate dauern. Für das anschließende Nutzungskonzept, das einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der laufenden Unterhaltskosten leisten soll, werden ab sofort weitere Ideen gesucht!

·       Teilsanierungen der Merian- und Dalbergschule geplant
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Mittel aus dem Sanierungsfonds des Landes BW für die Sanierung von Fachräumen in der Merian-Realschule (ca. 400.000 €) und die Fassade (ca. 350.000 €) und der Dachflächen (ca. 150.000 €) der Dalberg-Grundschule und beauftragte die Verwaltung, dafür Fördermittel des Landes zu beantragen. Es ist vorgesehen, diese Sanierungen ggfs. auch unabhängig von der Zuteilung der Fördermittel vorzunehmen, vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt dem auch im Haushaltsbeschluss 2018 zu. Die Maßnahmen dienen der Substanzerhaltung städtischer Gebäude, sie lösen keine laufenden Folgekosten aus.

Einführung eines kostenoptimierten „Papier-Management“ im Rathaus
Die Stadtverwaltung plant, das sog. Papier-Output-Management neu zu ordnen, um Einsparungen bei den Kosten zu erreichen. Mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens wurde festgestellt, dass die monatlichen Kosten für Kopiergeräte, Drucker, Faxgeräte und Scanner im Rathaus und in den Außenstellen (Schulen, etc.) von heute 4.500 Euro auf 2.000 Euro mehr als halbiert werden können. Der Gemeinderat unterstützte dieses Projekt und genehmigte den dafür erforderlichen Durchführungsaufwand in Höhe von 121.500 Euro einstimmig.

WLu

 

 

 

 

 

 

 

Verabschiedung des Haushaltes 2017/ Haushaltsrede des FDP-Rates

Gemeinderat Ladenburg
Haushaltsrede W.Luppe, FDP, zum Etat 2016 am 22. März 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

meine Vorredner aus den Fraktionen haben das vorgelegte Zahlenwerk ausführlich analysiert und kommentiert. Ich teile die Bewertungen, die sich zwischen den einzelnen Fraktionen nicht wesentlich unterscheiden. Der Haushalt 2017 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2021 tragen noch die Handschrift des bisherigen Bürgermeisters,  umsetzen soll das aber der neue Bürgermeister, der den Etat noch nicht beeinflussen konnte. Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen für beide Bürgermeister dieselben sind: die Umsetzung des Planes wird sich unterscheiden.


Herr Schmutz hat im Wahlkampf schon einige markante  Aussagen dazu gemacht. Er hat die Wahl gewonnen und wurde von der FDP deshalb auch unterstützt, weil er mutig gesagt hat, was in den nächsten Jahren aufgrund der Finanzlage voraussichtlich nicht geht. Der Haushalt ist unter den gegebenen Umständen das Optimum.
Allerdings nutze ich die Gelegenheit, mit meiner Haushaltsrede Einfluss auf die „Handschrift des neuen Bürgermeisters“ bei der Umsetzung des Haushaltes zu nehmen. Deshalb erlaube ich mir ein paar Wünsche und Empfehlungen für die nahe Zukunft anzubringen, die mir als Vertreter der Liberalen im Gemeinderat wichtig sind...